Der Vatikanbotschafter bei der Europäischen Union hat die Menschen in Europa ermahnt, trotz politscher und religiöser Spannungen miteinander im Gespräch zu bleiben. “Es ist unsere Verantwortung, an Europa weiterzubauen, nicht nur die Schäden zu reparieren, sondern auch im Stil unserer Zeit zu gestalten”, sagte der Apostolische Nuntius, Erzbischof Noel Treanor, am Mittwoch in Hamburg. Europa stehe für Frieden und Versöhnung – in Europa und über Europa hinaus.

EU-Botschafter des Papstes: Weiter an Europa bauen

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Die Hilfsorganisation Oxfam fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich für die Öffnung der Versorgungsblockade in Gaza einzusetzen.  „Momentan kommt von außen nichts rein und es kommt auch niemand raus“, sagte Oxfam-Referatsleiter Robert Lindner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Zivilbevölkerung in Gaza drohe, das Nötigste auszugehen. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, die Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Und niemand könne der katastrophalen Versorgungslage und den Luftangriffen aus Israel entkommen.

Oxfam: Deutschland soll sich für humanitäre Hilfe in Gaza einsetzen

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Für ihr Vorhaben, bis 2030 klimaneutral zu werden, ist Mannheim als erste deutsche Stadt von der EU ausgezeichnet worden. Das „EU Mission Label“ sei eine Anerkennung für die erfolgreiche Entwicklung eines Stadt-Klima-Vertrags, teilte die Stadt Mannheim am Donnerstag mit. Der Vertrag enthalte erste Vereinbarungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und bekräftige den Willen der Stadtgesellschaft, sich für eine klimaneutrale und nachhaltige Stadt einzusetzen.

Mannheim erhält als erste deutsche Stadt EU-Label für Klima-Vorhaben

Bund und Länder ringen weiter um die richtigen Maßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Am Freitag wird es gleich zwei Spitzentreffen geben: In Frankfurt am Main beendet die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Beratungen, aus deren Reihen Verschärfungen gefordert werden. Für Freitagabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sprecher der Länderrunde sowie den CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundesregierung geht es um ein Bündel von Maßnahmen, darunter eine striktere Abschiebepraxis.

Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin

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Für Menschen mit Behinderungen hat sich das Leben durch EU-Maßnahmen kaum verbessert. Wie aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben sie immer noch Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden, und sind stärker von Armut bedroht. Der Leiter der aktuellen Untersuchung, Stef Blok, sprach bei der Vorstellung am Donnerstag in Luxemburg von einem “Jahrzehnt des Beinahe-Stillstands” auf dem Weg zur Inklusion in wichtigen Bereichen.

Bericht: EU tritt bei der Inklusion Behinderter auf der Stelle

Knapp 30 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das zeigt ein Sonderbericht, den der Europäische Rechnungshof am Donnerstag in Luxemburg vorgestellt hat. Die Kommission habe sich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, aber die EU-Maßnahmen hätten bisher kaum Wirkung  gezeigt, erklärte Stef Blok vom Rechnungshof. Die Werte der wichtigsten Gleichstellungsindikatoren hätten sich in fast zehn Jahren kaum verbessert.

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EU 12. Oktober 2023

EU-Botschafter des Papstes: Weiter an Europa bauen

Oxfam: Deutschland soll sich für humanitäre Hilfe in Gaza einsetzen

Mannheim erhält als erste deutsche Stadt EU-Label für Klima-Vorhaben

Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin

Bericht: EU tritt bei der Inklusion Behinderter auf der Stelle

EU-Bericht: Menschen mit Behinderung sind stärker von Armut bedroht