Knapp 30 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das zeigt ein Sonderbericht, den der Europäische Rechnungshof am Donnerstag in Luxemburg vorgestellt hat. Die Kommission habe sich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, aber die EU-Maßnahmen hätten bisher kaum Wirkung gezeigt, erklärte Stef Blok vom Rechnungshof. Die Werte der wichtigsten Gleichstellungsindikatoren hätten sich in fast zehn Jahren kaum verbessert.
Laut dem Bericht hat etwa ein Viertel der EU-Bürger eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung. Aktuell sind das rund 87 Millionen Menschen. Weil die Bevölkerung immer älter wird, steige die Zahl voraussichtlich.
Für Maßnahmen zur sozialen Inklusion sind vor allem die EU-Länder zuständig. Das Maß an Unterstützung sei dort sehr unterschiedlich, erklärt der Sonderbericht. So erfolge etwa die Anerkennung des Behindertenstatus nach jeweils anderen Kriterien. Auch die Finanzmittel zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen unterscheiden sich demnach stark. Im Schnitt gaben die 27 EU-Staaten 2,2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Sozialleistungen in diesem Bereich aus. Deutschland liegt mit 2,7 Prozent leicht darüber. Dänemark investiert mit fünf Prozent am meisten. Das Schlusslicht ist Zypern mit 0,6 Prozent.
Der Rechnungshof unterstreicht aber auch den Handlungsbedarf auf EU-Ebene. Die EU-Kommission habe für die Jahre 2021 bis 2030 gute Initiativen vorgeschlagen, etwa einen europäischen Behindertenausweis. Allerdings habe sie nur für die Hälfte der Maßnahmen ein Abschlussdatum angegeben. Auch seien die Ziele unterfinanziert.
Insbesondere empfiehlt der Rechnungshof, EU-weit mehr vergleichbare Daten zu erheben. Dabei sollte die EU auch Fortschritte hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Unionsorgane messen und darüber berichten, erklärte der Rechnungshof.