Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, plädiert mit Blick auf die geplante europäische Asylreform für Vorprüfungen vor einer Einreise. Die Verfahren zur Gewährung von Asyl sollten von vornherein auf Personen beschränkt sein, für die ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommen könne, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Darüber sollte grundsätzlich bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden.

Ex-Verfassungsrichter für Asyl-Prüfungen vor Einreise

Bundesverfassungsgericht

Asyl

Beim informellen EU-Gipfel im spanischen Granada droht erneut Streit über die gemeinsame EU-Migrationspolitik. Ungarns Premierminister Viktor Orbán kündigte an, eine geplante gemeinsame Erklärung zum Thema nicht mitzutragen. „Es gibt keine Einigung bei Migration“, sagte er vor Beginn des Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs. „Politisch ist das unmöglich, nicht für heute, sondern ganz allgemein gesprochen, für die nächsten Jahre.“

Eine Erklärung zur Asylpolitik will Ungarns Premierminister Orbán beim informellen EU-Gipfel nicht mittragen. Für seine Begründung wählt er drastische Worte.

EU-Gipfel in Granada: Ungarn kündigt Blockade in Migrationspolitik an

Fast 4,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich mit zeitweiligem Schutzstatus in EU-Ländern auf. Das teilte das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag mit Bezug auf den Datenstand vom 31. August mit. Die mit 1,18 Millionen Personen größte Gruppe fand in Deutschland Zuflucht. Im Vergleich zu Ende Juli waren dies fast 22.000 mehr, ein Plus von 1,9 Prozent. In der gesamten EU stieg die Zahl nach einem leichten Rückgang im Februar weiter an.

4,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU – steigende Tendenz

Deutschland

Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich bei einem informellen Gipfel der Europäischen Union im spanischen Granada auf eine Erklärung geeinigt, die auch gemeinsame Ziele bei der Migrationspolitik bekräftigt. „Migration hat es immer gegeben und es wird sie immer geben, die Frage ist: Wie managen wir sie als Team Europa?“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen am Freitag in Granada. Die geplante Asylreform sei auf dem Weg und „die Chancen stehen gut, dass wir sie über die Ziellinie bringen“.

Gipfel in Granada: EU einigt sich auf Erklärung zu Migration

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Europäische Union, sich der “türkisch-aserbaidschanischen Aggression” entgegenzustellen. “Diese droht Armenien, den ersten christlichen Staat der Welt, ganz von der Landkarte zu fegen”, erklärte die IGFM am Freitag in Frankfurt mit Blick auf den EU-Gipfel in Granada. Seit dem Jahr 301 ist das Christentum in Armenien Staatsreligion; es ist damit das älteste christliche Land.

Menschenrechtler befürchten “Vernichtung Armeniens”

Gesellschaft

Politik

Kultur

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich bei einem informellen Gipfel der Europäischen Union im spanischen Granada auf eine Erklärung geeinigt, doch das Thema Migration wegen der verweigerten Zustimmung von Ungarn und Polen ausgeklammert. Dennoch sei die geplante Asylreform auf dem Weg und „die Chancen stehen gut, dass wir sie über die Ziellinie bringen“, beschwichtigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach dem Treffen in Granada.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 6. Oktober 2023

Ex-Verfassungsrichter für Asyl-Prüfungen vor Einreise

EU-Gipfel in Granada: Ungarn kündigt Blockade in Migrationspolitik an

4,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU – steigende Tendenz

Gipfel in Granada: EU einigt sich auf Erklärung zu Migration

Menschenrechtler befürchten “Vernichtung Armeniens”

EU-Gipfel: Ungarn und Polen blockieren Erklärung zu Migration