Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich bei einem informellen Gipfel der Europäischen Union im spanischen Granada auf eine Erklärung geeinigt, die auch gemeinsame Ziele bei der Migrationspolitik bekräftigt. „Migration hat es immer gegeben und es wird sie immer geben, die Frage ist: Wie managen wir sie als Team Europa?“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen am Freitag in Granada. Die geplante Asylreform sei auf dem Weg und „die Chancen stehen gut, dass wir sie über die Ziellinie bringen“.
Die gemeinsame Erklärung hat vor allem symbolische Bedeutung. Nach wochenlangem Streit hatte sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt, ein Kernelement der geplanten großen Asylreform. Damit sollte der Weg freigemacht werden für die Reform insgesamt. Die Regierungen von Polen und Ungarn stimmten aber gegen die Verordnung, Österreich, Tschechien und die Slowakei enthielten sich.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán hatte am Freitagmorgen noch angekündigt, eine geplante gemeinsame Erklärung nicht mitzutragen. „Es gibt keine Einigung bei Migration“, sagte er und ergänzte in drastischen Worten, mit der Mehrheitsentscheidung für die Krisenverordnung seien Polen und Ungarn nicht nur überstimmt worden: „Wenn man rechtlich vergewaltigt wird, zu etwas gezwungen wird, das einem nicht gefällt, wie will man dann einen Kompromiss oder eine Einigung erzielen? Das ist unmöglich.“ Polen und Ungarn fordern, dass Entscheidungen in der EU-Migrationspolitik im Konsens entschieden werden.
Die EU will die Asylreform noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschieden. Ein großes Problem in der europäischen Migrationspolitik ist, dass sich Mitgliedsstaaten bereits heute nicht an die Regeln des bestehenden gemeinsamen europäischen Asylsystems halten.
