<strong>Am 8. Juni haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss bei den Asylverfahren geeinigt. Der sieht einen härteren Umgang mit geflüchteten Menschen vor. Geplant ist das Grenzverfahren für alle aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent. Sie sollen nach dem Übertritt der EU-Grenze unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Nach spätestens zwölf Wochen soll es eine Entscheidung über ihr Asylgesuch geben. Ist sie negativ, ­werden sie sofort zurückgeschickt.</strong>

Kürzlich fielen Beschlüsse zu neuen Regelungen des Flüchtlingsrechts in Europa, die flüchtenden Menschen die Schutzsuche erschweren. Ein Kommentar zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni.

„Ausverkauf der Menschenrechte“ – die neuen Regelungen des Flüchtlingsrechts

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Das EU-Parlament hat sich auf einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wie-chatgpt-die-seelsorge-veraendern-kann/" target="_blank" rel="noopener">KI</a>) geeinigt. Hochriskante KI-Systeme sollen demnach verboten werden. Danach staffeln sich die Auflagen gemessen am Risiko der Technologie. Damit sprach sich eine große Mehrheit der Abgeordneten auch für ein Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus. „In den Verhandlungen mit den EU-Regierungen werden wir für eine Zukunft frei von biometrischer Massenüberwachung kämpfen“, erklärte der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei nach der Abstimmung in Straßburg.

Das Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz ist näher gerückt. Die Europaabgeordneten einigen sich auf einen Entwurf – und fordern ein Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

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EU 14. Juni 2023

„Ausverkauf der Menschenrechte“ – die neuen Regelungen des Flüchtlingsrechts

EU-Parlament bringt KI-Gesetz auf den Weg