Straßburg – Die EU will den Handel mit Konfliktrohstoffen systematisch bekämpfen. Das Europaparlament in Straßburg verabschiedete dazu eine neue Verordnung. Das Gesetz soll allerdings erst Anfang 2021 greifen und bietet nach Ansicht von Kritikern Schlupflöcher. Es geht um Gold, Koltan, Zinn, Wolfram und deren Erze. Die Stoffe stammen häufig aus Konfliktgebieten in Afrika. Dort besteht die Gefahr, dass die Erlöse bei Banden oder Rebellengruppen landen, Konflikte anheizen und zu Menschenrechtsverletzungen führen. 
Kritik äußerte unter anderem ein Bündnis von rund 50 Nichtregierungsorganisationen, darunter die Christliche Initiative Romero, das Hilfswerk der Katholischen Jungschar aus Österreich und das Ökumenische Netz Zentralafrika. Als problematisch gilt insbesonder die „weiße Liste“, die Schmelzbetriebe aufführen soll, die ihre Lieferketten kontrollieren. Befürchtet wird, dass unter Berufung auf die Liste weiterverarbeitende Firmen die Verantwortung für ihre eigene Lieferkette verringern. 
Die Verordnung über Konflikt­rohstoffe war im November 2016 zwischen Parlament und EU-Ministerrat als Vertretung der europäischen Regierungen vereinbart worden. Der Ministerrat muss die Verordnung noch verabschieden. Das gilt aber als Formsache. epd

NGOs: Schlupflöcher im Gesetz zu Konfliktrohstoffen

Afrika

UK 12/2017, Integration (Leitartikel Seite 1: „Schwierige Gemütslage“) 
Es stimmt, dass es bei der Zustimmung zu Erdogans AKP im Kern nicht um Politik geht, sondern um Gefühle; Gefühle von Heimat und Heimweh (besonders der ersten „Gastarbeiter“-Generation), von Identität und (fehlender/unzureichender) Verankerung in der hiesigen Gesellschaft durch fehlende/mangelhafte Beteiligung. Um diesem entgegenzuwirken ganz aktuell der Vorstoß von SPD und Grünen, ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer – das heißt der „größten Minderheit in Deutschland“ – zu verankern. Nur wem eine praktische politische Beteiligung an unseren gesellschaftlichen Prozessen zugetraut wird, interessiert und engagiert sich in diesem Land. Leider ist der Vorstoß diesmal gescheitert. 
Richtig finde ich Ihre Einschätzung, dass Erdogans AKP es meisterhaft versteht, die Gemütslage vieler hier lebender Türken für ihre Ziele auszunutzen. Falsch ist die Aussage, dass „2015 etwa 60 Prozent der Stimmen der in Deutschland lebenden Türken“ diese Partei gewählt haben. In einer diese Woche geführten Diskussion im Deutschlandfunk wurde festgestellt, dass 2015 nicht einmal 50 Prozent der hier lebenden Türken (mit türkischem Pass!) zur Wahl gegangen sind; davon haben dann ca. 60 Prozent die AKP gewählt. So reduziert sich die Gesamtzahl der türkischen Erdogan-Anhänger doch drastisch. 
Meine seit mehr als 30 Jahren bestehenden Beziehungen zu vielen Türkinnen und Türken in meiner Heimatstadt bestätigen mir zusätzlich eine deutliche Distanz zu den Entwicklungen in der Türkei.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 23. März 2017

NGOs: Schlupflöcher im Gesetz zu Konfliktrohstoffen

Distanz zur Entwicklung in der Türkei