NGOs: Schlupflöcher im Gesetz zu Konfliktrohstoffen

Straßburg – Die EU will den Handel mit Konfliktrohstoffen systematisch bekämpfen. Das Europaparlament in Straßburg verabschiedete dazu eine neue Verordnung. Das Gesetz soll allerdings erst Anfang 2021 greifen und bietet nach Ansicht von Kritikern Schlupflöcher. Es geht um Gold, Koltan, Zinn, Wolfram und deren Erze. Die Stoffe stammen häufig aus Konfliktgebieten in Afrika. Dort besteht die Gefahr, dass die Erlöse bei Banden oder Rebellengruppen landen, Konflikte anheizen und zu Menschenrechtsverletzungen führen.
Kritik äußerte unter anderem ein Bündnis von rund 50 Nichtregierungsorganisationen, darunter die Christliche Initiative Romero, das Hilfswerk der Katholischen Jungschar aus Österreich und das Ökumenische Netz Zentralafrika. Als problematisch gilt insbesonder die „weiße Liste“, die Schmelzbetriebe aufführen soll, die ihre Lieferketten kontrollieren. Befürchtet wird, dass unter Berufung auf die Liste weiterverarbeitende Firmen die Verantwortung für ihre eigene Lieferkette verringern.
Die Verordnung über Konflikt­rohstoffe war im November 2016 zwischen Parlament und EU-Ministerrat als Vertretung der europäischen Regierungen vereinbart worden. Der Ministerrat muss die Verordnung noch verabschieden. Das gilt aber als Formsache. epd