Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Flüchtlingskrise weiter auf die von Menschenrechtlern und Flüchtlingshelfern kritisierte Kooperation mit Staaten wie Libyen und der Türkei. Merkel betonte auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel, dass in Libyen zugleich an einer politischen Lösung gearbeitet werden müsse, damit internationale Organisationen in dem Land wieder Hilfe leisten könnten. Derzeit seien die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge „dramatisch“. 
Auf die Frage, wo sich ein in Libyen gestrandeter Flüchtling beispielsweise aus dem diktatorisch regierten Eritrea hinwenden könne, da er nicht nach Europa kommen solle, sagte die Kanzlerin: „Wenn es sich um Eritrea zum Beispiel handelt, dann gibt es auch innerhalb Afrikas durchaus Fluchtmöglichkeiten, die sehr viel heimatnäher sind.“ Hier bestehe eine Verantwortung für die Europäer, die in Regionen wie um den Tschadsee humanitäre Hilfe leisten müssten. 
Auch die EU insgesamt will an ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik gegenüber Drittstaaten festhalten, die sich mit Merkels Linie weitgehend deckt. Eine Abschluss­erklärung vom Gipfel bekräftigte den Kurs, bei dem die EU auf eine deutliche Verringerung der Migra­tion über das Mittelmeer durch die Zusammenarbeit mit Libyen und anderen afrikanischen Ländern, auf den EU-Türkei-Pakt und auf leichtere Abschiebungen setzt. 
Kritiker halten der EU vor, durch ihren Kurs die Lage der Flüchtlinge an vielen Orten zu verschärfen oder zumindest nicht so zu helfen, wie das möglich wäre. Auch von kirchlicher Seite gab es mit Blick auf den EU-Gipfel neuen Protest. „Eine weitere Vorverlagerung des Flüchtlingsschutzes“, wie sie auf dem Gipfel vorgesehen sei, „ist aus menschenrechtlicher Sicht hoch problematisch“, urteilte die ökumenische Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME). Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR versuche weltweit, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen in sicheren Ländern neu anzusiedeln, erklärte CCME-Generalsekretärin Doris Peschke. Europa erreiche aber bei weitem nicht, auch nur ein Zehntel dieser Flüchtlinge aufzunehmen. epd

Kirchen sehen Linie in der Flüchtlingspolitik kritisch

Europa

Angela Merkel

Türkei

Luxemburg/Berlin – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach dem EU-Staaten keine humanitären Visa für Flüchtlinge erteilen müssen, ist auf Kritik bei Menschenrechtlern und Sozialverbänden gestoßen. Pro Asyl sprach von einem „traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz“, die Dia­konie von einer „vertanen Chance“. Der Europa-Referent von Pro Asyl, Karl Kopp erklärte: „Im Mittelmeer wird nun weiter gestorben.“ Flüchtlinge hätten so gut wie keine Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte in Berlin, er bedaure sehr, „dass der Gerichtshof nicht dem wegweisenden Votum des Generalanwalts Paolo Mengozzi gefolgt ist“. 
Lilie rief alle EU-Mitgliedstaaten zum Umdenken auf: „Legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende sind für das Menschenrecht auf Asyl unabdingbar.“ Der Theologe verwies zudem darauf, dass ein solcher legaler Zugang in die EU Menschenleben retten würde: „2016 sind mit über 5000 Toten so viele Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben wie nie zuvor.“ Der Verbandspräsident forderte europaweit humanitäre Einreisevisa und den Ausbau von Resettlementprogrammen für Flüchtlinge. „Auch die erfolgreichen Bundes- und Landesaufnahmeprogramme in Deutschland müssen weitergeführt werden“, unterstrich Lilie. 
Organisationen hatten gehofft, mit der Verpflichtung zur Ausstellung humanitärer Visa Flüchtlingen legale und ungefährliche Wege in die EU zu eröffnen. Diese Verpflichtung hätten die Mitgliedstaaten aber nicht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (AZ: C-638/16 PPU) 
Nach der Entscheidung der Richter steht es den Mitgliedsstaaten weiterhin frei, selbst nach nationalem Recht zu entscheiden, ob sie von Folter und Tod bedrohten Flüchtlingen ein entsprechendes Visum erteilen. Damit scheiterte eine aus Aleppo stammende syrische Familie mit drei minderjährigen Kindern mit ihrer Klage.epd

Menschenrechtler und Sozialverbände kritisieren Gerichtsentscheid

Aus für humanitäre Visapflicht

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Mittelmeer

Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und die Bundesrepublik legten am 25. März 1957 in Rom den Grundstein für das, was heute EU heißt. Sie waren damit auch Wegbereiter für den anhaltenden Frieden auf dem Kontinent. 
Jetzt – 60 Jahre später – drohen&nbsp;&nbsp; Brexit, Rechtspopulismus und Natio­nalismen die dafür grundlegende Geisteshaltung der Gründerväter zu untergraben. Die Geisteshaltung nämlich, die geprägt ist von der großen Idee eines in Frieden und Freiheit geeinten Europas. Ausgedrückt in einem auf Kooperation und Aufeinanderzugehen ausgerichteten politischen Gestaltungswillen. 
Frisch in Erinnerung bringt diesen Gründergeist jetzt „Pulse of Europe“, eine erst im November in Frankfurt am Main gegründete pro-europäische Bürgerinitia­tive. Auf Kundgebungen – auch in Frankreich, Belgien, Portugal, den Niederlanden – bekennt sich da eine wachsende Zahl EU-Bürger zur großen europäischen Idee, tritt öffentlich ein für die Sicherung der europäischen Grundfreiheiten. Das Bekenntnis wider die Anti-Europa-Kleingeisterei kommt zur rechten Zeit.

Anti-Kleingeist

Frankreich

Italien

• Europäische Union: Die EU-Grundrechtecharta sieht in Artikel 31 für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wöchentliche Ruhezeiten vor. Speziellere Regeln finden sich in der Arbeitszeit-Richtlinie, die pro Woche eine „kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden“ festsetzt. Eine frühere Fassung des EU-Gesetzes hatte noch den Sonntag als Standard-Ruhetag vorgesehen, das wurde aber vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Im Schnitt gaben laut Eurostat 13 Prozent aller Arbeitnehmer in den 28 EU-Staaten für 2015 an, sonntags für gewöhnlich zu arbeiten. Mindestens einen Sonntag pro Monat arbeiteten 2015 der EU-Agentur Eurofound zufolge 30 Prozent der Befragten.

Sonntagsschutz: So machen es die europäischen Nachbarn

Deutschland

Großbritannien

Spanien

13 Milliarden Euro wollte Irland von „Apple“ einfach nicht haben. Die EU-Kommission hatte Rückzahlungen in dieser Höhe angesetzt, weil das zu den wertvollsten der Welt zählende Unternehmen mit Hilfe der irischen Regierung astronomische Summen an Steuerzahlungen vermieden hatte – entgegen geltendem EU-Recht. 
Aber eine Rückzahlung hätte Irlands gesamtes Geschäftsmodell in Frage gestellt: Stabiles Land mit englischsprachiger Bevölkerung bietet gute Infrastruktur mit direktem Zugang zum EU-Binnenmarkt und sagenhaft niedrigen Unternehmenssteuern. Ein Angebot, das zahlreiche transnationale Konzerne wie Apple einfach nicht ablehnen konnten. Das ehemalige Armenhaus schrieb damit die bisher größte Erfolgsgeschichte in der EU. 
Nun offenbart der Brexit Irlands große Verwundbarkeit. Denn wie kein anderes EU-Land hängt es von den offenen Grenzen mit Großbritannien ab. Spätestens nach der Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, einen harten EU-Ausstieg – also raus aus Binnenmarkt und Zollunion – anzustreben, mehren sich daher die Befürchtungen in Dublin. Vor allem wenn London und Brüssel tatsächlich hart verhandeln. Dann droht aus der virtuellen Grenze mit Nordirland wieder eine echte zu werden. 
Das 1998 mühsam verhandelte Friedensabkommen von Belfast könnte zerbröseln, wenn durch die Wiedereinführung von Zöllen und Personenkontrollen eine langwierige Rezession im irisch-nordirischen Grenzgebiet ausgelöst würde. Vom künftigen Schicksal der zahlreichen Arbeitnehmer, die jetzt noch täglich die Grenze überqueren, ganz zu schweigen.

Das Ausscheren Großbritaniens aus der Europäischen Union wird Irland besonders hart treffen

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 16. März 2017

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Ungrüne Aussichten für die grüne Insel