Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen appelliert an die Landesregierung, den „Investitionsnotstand in NRW“ rasch zu beenden. „Wir erleben in Nordrhein-Westfalen eine seit Jahren andauernde Strukturschwäche“, sagte Torsten Windels von der in Hannover sitzenden Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorstellung einer vom DGB-Landesbezirk in Auftrag gegebenen Studie. Allein für die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung seien in den kommenden zehn Jahren öffentliche Investitionen von rund 156 Milliarden Euro notwendig.

DGB: Landesregierung muss “Investitionsnotstand in NRW” beenden

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Im Streit um den vom Land NRW zu leistenden Kostenausgleich für den Ausbau und die Aufrechterhaltung der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder haben Landesregierung und Kommunen eine Regelung erzielt. Die Landesregierung werde zeitnah eine Rechtsverordnung erlassen, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zusichert, teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände am Dienstag in Düsseldorf mit. Diese Mittel ergänzen die bereits geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2026.

Land NRW stellt Kommunen zur U3-Betreuung eine Milliarde Euro bereit

Der Landesintegrationsrat NRW ruft die demokratischen Parteien dazu auf, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entschiedener zu bekämpfen. Die Phänomene Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit seien in der deutschen Gesellschaft „präsenter denn je“, teilte der Landesintegrationsrat am Dienstag in Düsseldorf anlässlich des fünften Jahrestages des rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlags von Halle (Saale) mit. „Mit großer Sorge“ blicke man auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland.

Landesintegrationsrat NRW warnt vor rechten Tendenzen in Gesellschaft

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Laut der am Dienstag vorgestellten Bundeswaldinventur ist der Anteil des Laubwaldes in NRW in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Zudem ist der Wald zwischen Münsterland und Voreifel insgesamt jünger geworden, wie das NRW-Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf mitteilte. Derzeit sind 28 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens mit Wald bedeckt. Davon befinden sich über 60 Prozent in Privateigentum.

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Düsseldorf 8. Oktober 2024

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Landesintegrationsrat NRW warnt vor rechten Tendenzen in Gesellschaft

Anteil an Laubbäumen im nordrhein-westfälischen Wald ist gestiegen