Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen appelliert an die Landesregierung, den „Investitionsnotstand in NRW“ rasch zu beenden. „Wir erleben in Nordrhein-Westfalen eine seit Jahren andauernde Strukturschwäche“, sagte Torsten Windels von der in Hannover sitzenden Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik am Dienstag in Düsseldorf bei der Vorstellung einer vom DGB-Landesbezirk in Auftrag gegebenen Studie. Allein für die Bereiche Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung seien in den kommenden zehn Jahren öffentliche Investitionen von rund 156 Milliarden Euro notwendig.
Bei der vorgelegten Erhebung handelt es sich laut DGB um ein „Update“ einer Studie vom Herbst 2023. Damit die Investitionsquote auf ein angemessenes Maß steigt und NRW wieder handlungsfähig wird, sind laut der Studie mehrere Maßnahmen der Landesregierung notwendig. Dazu könnte es etwa sinnvoll sein, weitere Investitionsgesellschaften, wie zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, zu gründen.
Zudem sollten nach Ansicht der Studienautoren die nordrhein-westfälischen Interessen in Berlin offensiver vertreten werden. Das gelte für den Länderfinanzausgleich ebenso wie für die Entschuldung der NRW-Kommunen. Überdies sollten mehr finanzielle Freiräume erschlossen und eine „Politik überwunden werden, die sich dogmatisch an die Schuldenbremse klammert“, hieß es.
„Mit der aktuellen Sparpolitik laufen wir in eine Sackgasse“, mahnte die DGB-Landeschefin Anja Weber. „Wenn Soziales gegen Investitionen und Klimaschutz gegen Wachstum gestellt wird, wird sich der Investitionsnotstand weiter verschärfen.“ Die Probleme seien aber lösbar: „Wer will, dass Sozialausgaben sinken und die Wirtschaftsleistung anzieht, muss Geld in die Hand nehmen und in Infrastruktur und Bildung investieren“, betonte sie.