Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer in Dresden hat die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),  Anna-Nicole Heinrich, zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wenn Menschen gleich welcher Partei im Wahlkampf angegriffen und verletzt werden, dann ist das ein Schlag gegen unsere Demokratie, der uns alle trifft“, erklärte Heinrich am Samstagabend auf der Internetplattform Threads.

Synodenpräses Heinrich: Gemeinsam für die Demokratie einstehen

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Anna-Nicole Heinrich

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich bestürzt geäußert über die Attacke auf einen Kandidaten zur Europawahl in Dresden. „Der tätliche Angriff auf den sächsischen Europa-Abgeordneten Matthias Ecke löst auch bei uns in Niedersachsen Entsetzen und Abscheu aus“, sagte Weil. „Unsere Gedanken sind zunächst einmal bei Matthias Ecke selbst, dem ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung wünsche.“

Ministerpräsident Weil verurteilt Attacke auf Europaabgeordneten Ecke

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Stephan Weil

Manches erinnert in Ansätzen an das Ende der Weimarer Republik. In den vergangenen Tagen gab es mehrfach Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Der Bundespräsident ist entsetzt.

Innenminister beraten über Gewalt gegen Politiker

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Frank-Walter Steinmeier

Nach gewalttätigen Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer hat der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, einen fairen Wettbewerb angemahnt. Gewalt dürfe nicht zum Mittel politischer Auseinandersetzung werden, erklärte Steinhäuser am Sonntag in Magdeburg.

Steinhäuser besorgt über Gewalt im Wahlkampf

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden am Freitagabend hat sich ein mutmaßlicher Täter gestellt. Wie das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mitteilte, meldete sich in der Nacht zu Sonntag ein 17-Jähriger auf einem Dresdner Polizeirevier. Er habe mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Zu weiteren Tatverdächtigen dauerten die Ermittlungen an.

Nach Angriff auf Politiker stellt sich ein Jugendlicher

Der Deutsche Städtetag fordert härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. „Wir müssen politisch Engagierte besser schützen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dabei könne etwa eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familien von Politikerinnen und Politikern verfolgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu dem Thema eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern angekündigt.

Städtetag will härtere Strafen für Angriffe auf Politiker

Nach einem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/spd-politiker-in-sachsen-zusammengeschlagen/" target="_blank" rel="noopener">brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden</a> werden Rufe nach Konsequenzen zum Schutz demokratischer Kräfte laut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „neuen Dimension antidemokratischer Gewalt“ und kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schulleiter-aus-cottbus-demokratie-staerken-und-rechtsextremismus-bekaempfen/" target="_blank" rel="noopener">Demokratie</a> müsse sich wehrhaft zeigen: „Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung“, sagte Steinmeier. Politiker demokratischer Parteien reagierten mit Entsetzen.

Rund einen Monat vor der Europawahl am 9. Juni sorgten am Wochenende brutale Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer für Entsetzen. Politiker warnen vor einer Eskalation.

Angriffe auf Politiker sorgen für Entsetzen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben am Sonntag in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer verletzten Politiker stattgefunden. Vor rund 3.000 Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Ort des Überfalls in Dresden-Striesen, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag für die Ostdeutschen, die Demokratie zu verteidigen. Sie appellierte an die Menschen, einen „Ton des Miteinanders“ zu finden und den anderen Menschen zuhören, auch wenn man anderer Meinung sei.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Dresden 5. Mai 2024