Der Deutsche Städtetag fordert härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. „Wir müssen politisch Engagierte besser schützen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dabei könne etwa eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familien von Politikerinnen und Politikern verfolgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu dem Thema eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern angekündigt.
Lewe forderte, Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, müssten von Polizei und Justiz „konsequent verfolgt und bestraft werden“. Der Städtetag unterstütze einen entsprechenden Vorschlag aus Sachsen. Er sei entsetzt über die „feigen und brutalen Angriffe“ der vergangenen Tage in Dresden, in Essen und anderswo. In Essen wurde laut Polizei am Donnerstagabend der Grünen-Politiker und dritte Bürgermeister der Stadt, Rolf Fliß, nach einem Schlag ins Gesicht leicht verletzt.
Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, erklärte, auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien inzwischen fast täglich Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Das sei nicht nur entsetzlich für die Betroffenen selbst. „Wenn Menschen sich nicht mehr trauen für ein Amt zu kandidieren, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben müssen, zerbricht unser demokratisches Gemeinwesen“, mahnte der Städtetags-Präsident. „Das dürfen wir nicht zulassen“.
Ecke war am Samstag beim Plakatieren in Dresden von einem Angreifer schwer verletzt worden. Er ist sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Auch ein 28-jähriger Wahlhelfer der Grünen war nahezu zeitgleich im selben Stadtteil beim Aufhängen von Plakaten angegriffen worden.