Nach gewalttätigen Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer hat der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, einen fairen Wettbewerb angemahnt. Gewalt dürfe nicht zum Mittel politischer Auseinandersetzung werden, erklärte Steinhäuser am Sonntag in Magdeburg.
„Zum Ringen um die besten Lösungen für die Gestaltung unseres Gemeinwesens gehört politischer Streit und die Konfrontation kontroverser Positionen.“ Dabei könne es auch hart zur Sache gehen. „Wenn allerdings politische Mitbewerber bedroht und körperlich attackiert werden, dann ist das durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Steinhäuser: „Wir alle sind gefordert, den Kandidaten der Parteien, die sich dem demokratischen Wettbewerb stellen, den nötigen Respekt zu geben und Fairness in der Auseinandersetzung immer wieder einzufordern.“
Die gewaltsamen Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen hatten für Entsetzen gesorgt. Am Freitagabend wurde in Dresden der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden wurde auch ein 28-Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen.
In Essen gab es eine Attacke gegen zwei Grünen-Politiker. Unbekannte hätten den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, und den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring zunächst beleidigt, erklärte die Polizei in Essen. Fliß sei durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall.
