Ein von der Kieler Landesregierung während der Corona-Pandemie verhängtes Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Rendsburg nach eigenen Angaben am Montag entschieden. Das Verbot galt vom 2. bis zum 18. April 2020. Der 3. Senat des OVG lehnte die Anträge eines Hamburger Rechtsanwalts auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme in den SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnungen vom 2. April 2020 und vom 8. April 2020 ab (Az. 3 KN 1/20 und 3 KN 5/20).

Gericht: Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war zulässig

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Corona-Pandemie 14. November 2023

Gericht: Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war zulässig