Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern den geringeren Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen“, kündigte Merz in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl an. Um die Haushaltsprobleme zu lösen, wolle er zudem „die illegale Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren“.

Merz: Neue Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld bekommen

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist von Talkshows im Fernsehen schnell gelangweilt. „Wenn ich spätabends als Zuschauer in eine Talkshow gerate, schalte ich nach ein paar Minuten weg“, sagte Rhein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Er wolle niemandem zu nahe treten, der an solchen Runden teilnimmt oder sich Talkshows gerne anschaut, aber für ihn sei der Erkenntnisgewinn gering.

Boris Rhein: Talkshows langweilen mich

Der israelische Schriftsteller, Journalist und Friedensaktivist David Grossman hat den mit 50.000 Euro dotierten Heine-Preis 2024 der Stadt Düsseldorf erhalten. Der 70-jährige Autor setze sich mit seiner Prosa sowie Reden und Essays seit Jahrzehnten unermüdlich für Dialog und Toleranz und damit für Aussöhnung und Frieden zwischen den Völkern ein, sagte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). Die Verleihung am Samstag fand einen Tag nach dem 227. Geburtstag des Namensgebers Heinrich Heine (1797-1856) im Düsseldorfer Schauspielhaus statt, die Laudatio hielt die Publizistin Carolin Emcke.

Haltung und Mut: Schriftsteller Grossman ist Heine-Preisträger

Düsseldorf

Seit dem 1. November ist es leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen zu ändern. Die Union will das Selbstbestimmungsgesetz bei einem Wahlsieg aber rasch zurücknehmen – und fordert außerdem ein Genderverbot.

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CDU 14. Dezember 2024

Merz: Neue Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld bekommen

Boris Rhein: Talkshows langweilen mich

Haltung und Mut: Schriftsteller Grossman ist Heine-Preisträger

Union: Selbstbestimmungsgesetz abschaffen – Gendern verbieten