Seit dem 1. November ist es leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen zu ändern. Die Union will das Selbstbestimmungsgesetz bei einem Wahlsieg aber rasch zurücknehmen – und fordert außerdem ein Genderverbot.
Bei einem Wahlsieg will die Union das erst Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz rasch wieder abschaffen. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” (Samstag) und zitiert dazu aus einem noch nicht veröffentlichten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Dienstag von den Spitzen beider Parteien beschlossen werden solle: “Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.”
Begründet werde das mit dem Kinder- und Jugendschutz. Denn CDU und CSU lehnten es ab, “bei Kindern und Jugendlichen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern”, wie es das aktuelle Gesetz erlaube.
In der “altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät” müsse ausgeschlossen werden, “dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird”. Auf jeden Fall brauche es unabhängige psychologische Gutachten. Zudem dürfe das Erziehungsrecht der Eltern nicht untergraben werden.
Dem Papier zufolge lehnen CDU und CSU auch operative Eingriffe vor der Volljährigkeit ab. Was genau an die Stelle des Selbstbestimmungsgesetzes rücken soll und ob die geforderten Änderungen dann nur Jugendliche oder auch Erwachsene betreffen sollen, schreiben die Parteien nach Angaben der Zeitung nicht.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt unter anderem, dass für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens nur noch eine einfache Erklärung beim Standesamt nötig ist – statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss. Die Reform löste das 40 Jahre alte Transsexuellengesetz ab. Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes gab es mehr als 3.000 Anmeldungen in den Standesämtern.
Laut “Tagesspiegel” plant die Union auch ein Genderverbot: “Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird”, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf des Wahlprogramms.