Klappt es noch vor der Wahl? Während viele Kliniken über drohende Insolvenz klagen, streiten Bund und Länder über die Krankenhausreform. Die Caritas fordert nun eine zeitnahe Einigung.

Caritas will zeitnah Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform

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Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Abbau von Arbeitsverboten für Flüchtlinge. „Integration gelingt am besten über eine zügige Arbeitsaufnahme und über das Erlernen der deutschen Sprache“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Die jüngsten Änderungen der Regeln für den Zugang zum Arbeitsmarkt reichten nicht aus.

Wegner fordert erleichterte Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters in der Ukraine zu einem deutlichen Ausbau der Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Die russischen Raketen träfen nicht nur die Front, sondern auch Kliniken, Fabriken und Schulen und brächten verheerende Zerstörung gerade der zivilen Infrastruktur, erklärte Wüst am Montag bei der Eröffnung einer Ukraine-Konferenz in Köln. Wie die Staatskanzlei mitteilte, diskutiert die Landesregierung mit Kommunen, Unternehmen, Vereinen und Hochschulen über Hilfe in der akuten Notlage, beim Wiederaufbau und bei der Integration der Ukraine in die Europäische Union.

NRW sichert Ukraine langfristige Unterstützung zu

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Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth wehrt sich gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Wie das Amtsgericht Aschersleben am Montag mitteilte, legte der Verteidiger des früheren Landtagspräsidenten am 15. November Einspruch ein und beantragte zunächst Akteneinsicht. Damit habe der Strafbefehl nunmehr die Funktion einer Anklageschrift. Ein Termin für eine öffentliche Hauptverhandlung stehe noch nicht fest.

CDU-Politiker wehrt sich gegen Strafbefehl wegen Volksverhetzung

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In Sachsen-Anhalt wird am Samstag an verstorbene Polizistinnen und Polizisten erinnert. Die zentrale Gedenkveranstaltung anlässlich des Toten- oder Ewigkeitssonntags findet in diesem Jahr in der evangelischen Johanniskirche von Dessau-Roßlau statt, wie das Innenministerium am Montag in Magdeburg mitteilte. Dazu wird auch Innenstaatssekretär Klaus Zimmermann (CDU) erwartet.

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CDU 18. November 2024

Caritas will zeitnah Vermittlungsausschuss zur Krankenhausreform

Wegner fordert erleichterte Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge

NRW sichert Ukraine langfristige Unterstützung zu

CDU-Politiker wehrt sich gegen Strafbefehl wegen Volksverhetzung

Gedenken an verstorbene Polizeikräfte