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NRW sichert Ukraine langfristige Unterstützung zu

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters in der Ukraine zu einem deutlichen Ausbau der Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Die russischen Raketen träfen nicht nur die Front, sondern auch Kliniken, Fabriken und Schulen und brächten verheerende Zerstörung gerade der zivilen Infrastruktur, erklärte Wüst am Montag bei der Eröffnung einer Ukraine-Konferenz in Köln. Wie die Staatskanzlei mitteilte, diskutiert die Landesregierung mit Kommunen, Unternehmen, Vereinen und Hochschulen über Hilfe in der akuten Notlage, beim Wiederaufbau und bei der Integration der Ukraine in die Europäische Union.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stehe der Ukraine im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg fest zur Seite und bekenne sich zu einer langfristigen Unterstützung, hieß es. Ein Schwerpunkt bei der Konferenz unter dem Motto „Für eine gemeinsame europäische Zukunft“ liege auf der Regionalpartnerschaft Nordrhein-Westfalens mit dem Oblast (Bezirk) Dnipropetrowsk sowie der Städtepartnerschaft zwischen Köln und Dnipro.

Der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Serhii Lysak, sagte, die Konferenz werde die strategische Partnerschaft zwischen den Regionen stärken. NRW unterstützt den Angaben zufolge den Bezirk mit Generatoren, Fahrzeugen und medizinischer Ausstattung. Am Montag startete in der Partnerregion auch der Aufbau einer Werkstatt für Prothesen sowie die Ausbildung von Prothetiktechnikern – unterstützt mit 750.000 Euro aus NRW.

Themen der Konferenz mit über 100 Teilnehmern aus der Ukraine waren den Angaben nach unter anderem die Rolle der Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau und das Potenzial kommunaler Partnerschaften. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 ist die Zahl der Partnerschaften demnach von sechs auf 44 gestiegen. Eröffnet wurde die Konferenz neben Ministerpräsident von Wüst von der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) wollte mit Wirtschaftsvertretern über den privatwirtschaftlichen Wiederaufbau sprechen.

Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn rund zehn Millionen Euro für Hilfsinitiativen zur Verfügung gestellt, insbesondere dem Verein Blau-Gelbes Kreuz. Mehr als 250.000 ukrainische Flüchtlinge seien in NRW aufgenommen worden; rund 34.000 geflüchtete Kinder und Jugendlichen befänden sich aktuell in der Erstförderung an den Schulen des Bundeslandes. Rund 370 Patienten aus der Ukraine wurden demnach zur weiteren medizinischen Versorgung und Rehabilitation in nordrhein-westfälische Krankenhäuser verlegt.