Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Beratung über eine Reihe von Gesetzesänderungen debattiert, die Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten Attentat in Solingen ziehen sollen. Das Sicherheitspaket erfülle das fundamentale Versprechen des Staates für Freiheit und Sicherheit, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Einbringung ihrer Gesetzentwürfe im Parlament. Es ziehe die notwendigen Konsequenzen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen

Deutschland

Bundestag

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das „Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam“ (IZF) im Landkreis Oder-Spree verboten. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung, erklärte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen. Die Polizei durchsuchte den Angaben zufolge Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde und Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin.

Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Innenministerium

Das Land Brandenburg verbietet den Verein “Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e. V.” (IZF). “Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten”, teilte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit. “Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern.”

Als ein “Glutnest der Steinzeitkultur Islamismus” bezeichnet Brandenburgs Innenminister den Moscheeverein “Islamisches Zentrum” und verbietet ihn.

Brandenburg verbietet Moscheeverein “Islamisches Zentrum”

Leben

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Migrationspolitik weiteren Handlungsbedarf auf Bundes- und europäischer Ebene. NRW habe mit seinem am Mittwoch vorgelegten Sicherheits- und Asylpaket seine „Hausaufgaben“ gemacht, sagte Wüst am Donnerstag im „Morgenecho“ auf WDR 5. Jetzt müssten Bundesregierung und EU dafür sorgen, „dass weniger Menschen kommen, die dauerhaft kein Recht haben, hierzubleiben“, forderte der CDU-Politiker. „Dann können wir uns auch besser um die kümmern, die vor Krieg und Vertreibung fliehen.“

Wüst: Bund muss bei Asyl und Sicherheit mehr tun

Politik

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Niedersachsens Flüchtlingsrat hat Forderungen führender Politiker von CDU/CSU und FDP widersprochen, wegen eines angeblichen „nationalen Notstands“ bis auf weiteres keine Asylsuchenden mehr nach Deutschland einreisen zu lassen. „Nicht die Kontrolle über das Asylgeschehen ist verloren gegangen, sondern die Debatte darüber ist völlig außer Kontrolle, weil besonnene und mäßigende Stimmen fehlen“, heißt in einem vom Flüchtlingsrat am Donnerstag veröffentlichten Papier. Leider setzten auch die Parteispitzen von SPD und Grünen dem „Notstandsgerede“ bislang nichts Substanzielles entgegen und suchten den Schulterschluss mit der Opposition. Von dieser Entwicklung profitiere vor allem die AFD, die nicht zu Unrecht für sich reklamiere, die Tonlage vorgegeben zu haben.

Flüchtlingsrat: Debatte über Asylgeschehen ist außer Kontrolle

Niedersachsen

Seit Wochen streiten Regierung und Union über mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Mit einem Antrag im Bundestag wollte die Union die Ampel nun festnageln.

Ampel verweist Unionsantrag zu Zurückweisungen in Ausschüsse

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat scharfe Kritik am weitgehenden Ausschluss von Medienvertretern bei den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Niedersachsen und Bremen geübt. „Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Freiheit der Medien“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an CDU und SPD, bei ihren Sondierungsgesprächen mit dem BSW in Thüringen und Sachsen auf eine strikte Einhaltung der Pressefreiheit zu bestehen.

Journalisten-Verband pocht beim BSW auf Pressefreiheit

Thüringen

Bremen

Die sächsischen Bischöfe Heinrich Timmerevers und Tobias Bilz nehmen an einer Privataudienz bei Papst Franziskus am 2. Oktober teil. Der Besuch sei Teil einer ökumenischen Pilgerreise vom 30. September bis 7. Oktober nach Rom, sagte der Leiter der Katholischen Erwachsenenbildung Sachsen, Sebastian Kieslich, am Donnerstag in Dresden. Daran sind die Dresdner Kapellknaben unter Leitung von Christian Bonath, Ehrenamtliche aus den beiden Kirchen sowie Mitarbeitende der Evangelischen und Katholischen Erwachsenenbildung beteiligt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 12. September 2024