NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Migrationspolitik weiteren Handlungsbedarf auf Bundes- und europäischer Ebene. NRW habe mit seinem am Mittwoch vorgelegten Sicherheits- und Asylpaket seine „Hausaufgaben“ gemacht, sagte Wüst am Donnerstag im „Morgenecho“ auf WDR 5. Jetzt müssten Bundesregierung und EU dafür sorgen, „dass weniger Menschen kommen, die dauerhaft kein Recht haben, hierzubleiben“, forderte der CDU-Politiker. „Dann können wir uns auch besser um die kümmern, die vor Krieg und Vertreibung fliehen.“
Die bisher von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen kritisierte Wüst als „Minimalvorschlag“. In Düsseldorf habe die schwarz-grüne Landesregierung es „lagerübergreifend“ geschafft, ein großes Paket für mehr Sicherheit, mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei, ein stärkeres Engagement in Sachen Abschiebung und mehr Prävention zu schnüren. „Wir haben den Menschen versprochen, nach Solingen sehr genau hinzuschauen und sehr entschlossen zu handeln, und das tun wir“, unterstrich Wüst. Jetzt erwarte er, dass auch in Berlin „eine gemeinsame klare Antwort“ gegeben werde.
„Wir müssen auch auf Bundesebene aus der politischen Mitte heraus auf das Thema Migration und auf veränderte Anforderungen in Sachen Sicherheit eine Antwort geben, wenn wir Extremisten das Wasser abgraben wollen“, sagte der NRW-Regierungschef. Das Thema Migration und das Erstarken der AfD hänge zusammen. „Wir müssen handeln“, betonte Wüst. „Wir müssen besser werden dabei, zu unterscheiden, wer wirklich unsere Hilfe braucht und wer nicht kommen darf. Aber wir dürfen nicht hart werden im Herzen.“
In Solingen hatte ein Attentäter bei einem Stadtfest am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Er lebte in Deutschland, obwohl Bulgarien nach der Dublin-Regelung für sein Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Dies hatte auch eine Diskussion über innere Sicherheit und konsequentere Abschiebungen ausgelöst.