Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen berät der nordrhein-westfälische Landtag heute (Freitag) in Düsseldorf über Konsequenzen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Sie trägt den Titel „In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen“. Für die Aussprache sind gut zwei Stunden vorgesehen. Zuvor soll in einer Schweigeminute der Opfer gedacht werden.

NRW-Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag von Solingen

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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt plant derzeit keine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung (MZ)“ aus Halle am Freitag berichtet, lehnt das Kabinett entsprechende Pläne der Bundesregierung ab. „Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen“, sagte der Magdeburger Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der MZ.

Sachsen-Anhalt will Kirchen-Staatsleistungen derzeit nicht ablösen

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Pläne der Berliner Ampel-Koalition zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staatsleistungen-jetzt-wehren-sich-die-bundeslaender/">Ablösung der Staatsleistungen</a> für Kirchen stoßen auch in der schwarz-rot-gelben Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Widerstand. “Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen”, sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. “Die Länder können eine solche Ablöse bei ihrer derzeitigen Haushaltslage und dem bestehenden Schuldenverbot nicht leisten.”

Die Liste der Bundesländer, die gegen eine Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen sind, wird immer länger. Auch Sachsen-Anhalt warnt.

Sachsen-Anhalt gegen Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag von Solingen Konsequenzen „zur Verteidigung unserer Freiheit“. Der „barbarische, menschenverachtende Terror“ von Solingen sei ein Wendepunkt, sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. Es gelte nun, parteiübergreifend „die Ursachen gemeinsam an der Wurzel zu fassen“, ohne zu überziehen und sich bei Forderungen zu überbieten. „Um das Problem bei den Wurzeln zu packen, müssen wir irreguläre Migration nach Deutschland beenden.“

Solingen als Wendepunkt: Wüst will Ursachen des Terrors bekämpfen

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag von Solingen Veränderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik „zur Verteidigung unserer Freiheit“. Der „barbarische, menschenverachtende Terror“ von Solingen sei ein Wendepunkt, sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. Die Opposition warf der schwarz-grünen Landesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. In einer Schweigeminute wurde der Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags vor einer Woche gedacht.

Solingen: Debatte über Konsequenzen und Versäumnisse im NRW-Landtag

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Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat der nordrhein-westfälische Landtag in einer Sondersitzung über Konsequenzen und Versäumnisse diskutiert. Zuvor wurde mit einer Schweigeminute der Opfer gedacht. Am Abend sollte es um 21.37 Uhr, dem Zeitpunkt des blutigen Messerangriffs vom 23. August, ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/buschmann-staat-muss-konsequenter-in-europa-abschieben/">stilles Gedenken am Anschlagsort</a> geben. Für Sonntag sind eine Trauerfeier und eine Kranzniederlegung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dem Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) geplant.

Am Tag sieben nach dem Anschlag von Solingen debattiert der NRW-Landtag über Versäumnisse und künftige Maßnahmen. Zugleich wird weiter getrauert.

Eine Woche nach Solingen: Debatte um Folgen und stilles Gedenken

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Frank-Walter Steinmeier

Olaf Scholz

Die Autorenvereinigung PEN Berlin veranstaltet am 8. September im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin eine Sonntagsmatinee zur Frage „What if we were wrong – was hilft gegen die AfD?“. Auf dem Podium im Haus der Berliner Festspiele werden die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos), Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und die FDP-Politikerin Linda Teuteberg erwartet, wie der PEN Berlin am Freitag ankündigte. Diskutiert werden soll über die Frage, welche Mitschuld die anderen Parteien am scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Rechtsextremen tragen, hieß es.

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CDU 30. August 2024