Vor der abschließenden Beratung des Bundestags über ein Gesetz zur Unterbindung sogenannter Gehsteigbelästigungen kommt aus der CDU Kritik an der geplanten Regelung. Das Gesetz bleibe ein unnötiger Eingriff in die Meinungsfreiheit, sagte die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag). Die Ampel-Koalition habe nicht belegen können, „dass es Probleme gibt, die sich mit allgemeinem Ordnungsrecht in der Abwägung von Meinungsfreiheit und Schutz vor Belästigung nicht regeln ließen“. Der Bundestag will am Freitagnachmittag in Berlin über die Regelung abstimmen.

CDU kritisiert Gesetz zur Unterbindung von Gehsteigbelästigungen

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Mit der Wiedereinführung des Ordnungsrechts im Berliner Hochschulgesetz will die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Antisemitismus an Unis in den Griff kriegen. Ihr Koalitionspartner CDU ebenso.

Berliner Senatorin will weiter gegen Antisemitismus vorgehen

Der Aufbau des geplanten Großforschungszentrums für Astrophysik in der Oberlausitz ist finanziell abgesichert. Dazu unterzeichneten<br>
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag in Berlin eine Eckpunkte-Vereinbarung zum Aufbau und zur gemeinsamen Finanzierung.

Finanzierung für Forschungszentrum in der Oberlausitz gesichert

Unter den Bundesländern bleibt die geplante Krankenhausreform umstritten. Das wurde im Bundesrat deutlich. Zwar teilen die Länder grundsätzlich die Ziele, kritisieren aber das Vorgehen von Gesundheitsminister Lauterbach.

Länder fordern deutliche Nachbesserungen bei Krankenhausreform

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Schleswig-Holstein

Das geplante Großforschungszentrum für Astrophysik in der Oberlausitz ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterzeichneten am Freitag in Berlin eine Eckpunkte-Vereinbarung zum Aufbau und zur gemeinsamen Finanzierung.

Finanzierung von Forschungszentrum in der Oberlausitz gesichert

Der tödliche Angriff eines 18-jährigen Syrers auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen hat den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Tat verdiene „eine harte und gerechte Strafe“, aber jeder Versuch, den Tod des jungen Mannes für politische Zwecke zu missbrauchen, sei „inakzeptabel und unerträglich“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er sprach sich dafür aus, „irreguläre Migration“ zu beenden und zugleich dafür zu sorgen, dass <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/oecd-deutschland-steht-bei-integration-im-vergleich-gut-da/" target="_blank" rel="noopener">Integration</a> gelingt. Der Fall müsse Anlass sein, „dass die Gesellschaft stärker zusammensteht“. Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über den tödlichen Angriff eines 18-jährigen Syrers auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen debattiert. In der Debatte warnte Wüst vor Instrumentalisierung.

Gewalttat in Bad Oeynhausen: Wüst warnt vor Instrumentalisierung

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rechnet trotz der jüngsten Wahlerfolge der AfD nicht damit, dass in ostdeutschen Bundesländern demnächst ein AfD-Ministerpräsident gewählt wird. „Ich glaube, dass auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg viele Menschen nicht in einem Land leben wollen, das von einem AfD-Ministerpräsidenten regiert wird“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit den in Münster erscheinenden „Westfälischen Nachrichten“ (Samstag). Im September stehen Landtagswahlen in den drei Bundesländern an. Laut Wahlumfragen liegt die AfD in der Wählergunst dort an erster oder zweiter Stelle.

Echtes Leben.
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CDU 5. Juli 2024