Berliner Senatorin will weiter gegen Antisemitismus vorgehen

Mit der Wiedereinführung des Ordnungsrechts im Berliner Hochschulgesetz will die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Antisemitismus an Unis in den Griff kriegen. Ihr Koalitionspartner CDU ebenso.

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sieht durch eine Änderung im Berliner Hochschulgesetz die Chance, besser gegen Antisemitismus vorzugehen. Mit der “Wiedereinführung des Ordnungsrechts” würden die Berliner Hochschulen einen “umfangreichen Instrumentenkasten” erhalten, um den Opferschutz zu stärken, teilte Czyborra am Freitag in Berlin mit.

Im Juni hatten SPD und CDU als Reaktion auf antisemitische Vorfälle an Berliner Hochschulen gemeinsam einen Änderungsantrag zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes eingereicht. Dieser Gesetzesentwurf ist am Donnerstag im Plenum verabschiedet worden.

Czyborra dankte den Abgeordneten für die schnelle Befassung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und versicherte den Hochschulen ihre Unterstützung: “Ich unterstütze die Hochschulen auch weiterhin mit all meiner Kraft, gemeinsam konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen, damit unsere Studierenden und die Mitarbeitenden ohne Angst studieren und wirken können.”