Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert mehr Unterstützung für Alleinerziehende. „Hier muss etwas geschehen, wir brauchen sichtbare Zeichen für die Bedürftigsten“, sagte Süssmuth der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Dabei sei es zweitrangig, ob man Alleinerziehenden mithilfe der Kindergrundsicherung oder anderen Instrumenten mehr Unterstützung zukommen lasse.

Süssmuth fordert mehr Unterstützung für Alleinerziehende

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Seit er 2021 die politische Bühne verlassen hat, ist es ruhig geworden um Horst Seehofer (CSU). Im Ruhestand wolle er ein unpolitischer Mensch sein, verriet der langjährige bayerische Ministerpräsident und Bundesminister dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ kurz vor seinem Ruhestand. „Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert.“ Daran hat sich Seehofer – von Polit-Kollegen wegen plötzlicher Meinungsumschwünge gern als „Drehhofer“ verspottet – gehalten. Am 4. Juli wird er 75 Jahre alt.

Ein unpolitischer Ruheständler

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat an die Durchtrennung des Grenzzauns zwischen Ungarn und Österreich bei Sopron vor 35 Jahren erinnert. „Von dieser symbolischen Geste ging eine starke Signalwirkung aus“, sagte er am Mittwoch in Magdeburg. Die Öffnung des Zauns sei von enormer Bedeutung für den gesamten Kontinent gewesen. Sie habe das Ende des Eisernen Vorhangs symbolisiert, der Europa 40 Jahre geteilt hatte.

Haseloff erinnert an Öffnung von Grenzzaun vor 35 Jahren

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Mit einem Festakt in der Freiberger Nikolaikirche erinnert die Montanregion Erzgebirge am 6. Juli an ihre Anerkennung als Weltkulturerbe. An den Feierlichkeiten zum fünfjährigen Jubiläum will auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilnehmen, wie der Verein Welterbe Montanregion Erzgebirge am Mittwoch in Annaberg-Buchholz mitteilte. Vorgestellt werde unter anderem ein neuer Imagefilm.

Montanregion Erzgebirge feiert Unesco-Welterbetitel

Unesco

Buchholz

Der langjährige Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel, sieht die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend durch nationalistische und populistische Narrative bedroht. Sie gerate zunehmend unter Legitimationsdruck und werde zum Teil lächerlich gemacht, etwa wenn über Radwege in Peru gespottet und gefordert werde, das Geld in Deutschland zu verwenden, sagte Spiegel dem Evangelischen Pressedienst (epd) zum Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit. Er sehe dabei das „gefährliche Narrativ“, dass die nationalen Interessen immer an erster Stelle stehen sollten. „Ein solcher Diskurs wäre vor fünf oder zehn Jahren noch nicht möglich gewesen.“

Scheidender Misereor-Chef: Nationalismus bedroht Entwicklungsarbeit

News

Der Petitionsausschuss des Bundestags will künftig mehr Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern öffentlich beraten und auch die Bundesregierung bei der Hilfe für Petenten stärker in die Pflicht nehmen. Der Ausschuss stoße gerade die wahrscheinlich größte, umfassendste und weitreichendste Novelle des Petitionsrechts in der Geschichte des Landes an, sagte der Obmann der SPD, Axel Echeverria, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts des Ausschusses in Berlin. Die Abgeordneten hoffen, damit mehr Menschen zu erreichen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen.

Petitionsausschuss will Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bundesregierung

Bundestag

Das Land Niedersachsen will im laufenden Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in die Krankenhäuser bereitstellen. Der Krankenhausplanungsausschuss hat dafür 536,5 Millionen Euro bewilligt, wie Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) am Mittwoch mitteilte. Gefördert werden 42 Baumaßnahmen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft begrüßte die Aufstockung der Fördermittel. Angesichts eines Investitionsstaus von aktuell 3,4 Milliarden Euro beim Krankenhausbau sei aber bereits abzusehen, dass zusätzliche Mittel erforderlich seien.

Land gibt eine halbe Milliarde für Investitionen in Kliniken

Niedersachsen

Aurich

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf öffnet am Wochenende seine Türen für Fußball-Fans. Zum „Heimspiel im Parlament“ können Besucherinnen und Besucher am Samstag und Sonntag direkt am Rheinufer in unmittelbarer Nähe zu einer der Fanzonen der Stadt das Landesparlament erleben, wie Landtagspräsident André Kuper (CDU) am Mittwoch ankündigte. Die Europameisterschaft sei nicht nur ein Fußballturnier, sondern ein Großereignis, das ganz Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Welt rücke. Das Parlament sei das Wahrzeichen der Demokratie in NRW und ein architektonisches Highlight. „Wir freuen uns auf viele nationale und internationale Gäste, die in spannenden Führungen Architektur, Geschichte und Politik erleben können.“

“Heimspiel im Parlament”: NRW-Landtag öffnet für Fans

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Der langjährige Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel, sieht die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend durch nationalistische und populistische Narrative bedroht. Sie gerate zunehmend unter Legitimationsdruck und werde zum Teil lächerlich gemacht, etwa wenn über Radwege in Peru gespottet und gefordert werde, das Geld in Deutschland zu verwenden, sagte Spiegel, der in Großfischlingen im rheinland-pfälzischen Landkreis Südliche Weinstraße geboren wurde, dem Evangelischen Pressedienst (epd) zum Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit.

Scheidender Misereor-Chef Spiegel: Nationalismus bedroht Entwicklungsarbeit

Die Staatsanwaltschaft Halle überprüft einen Post des sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Detlef Gürth (CDU) wegen möglicher Hasskriminalität. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet habe kurz nach Bekanntwerden des Posts von Amts wegen eine Vorprüfung auf strafrechtliche Relevanz eingeleitet, sagte eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.

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CDU 26. Juni 2024