Es kann losgehen: Kurz vor Beginn zeigt sich die Katholikentagsspitze in Vorfreude. Mehr Profil und faires Ringen um Antworten in Krisenzeiten – darauf hoffen Bischof Ulrich Neymeyr und ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp.

Spitzenduo: Erfurt wird ein profilierterer Katholikentag

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Die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber in Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2023 insgesamt fünf Härtefallersuchen zugestimmt. Zusammen mit drei Fällen aus dem Vorjahr hat sie in insgesamt acht Fällen für 13 abgelehnte Asylbewerber einen zunächst einjährigen befristeten Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, teilten Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) und die Vorsitzende der Härtefallkommission, Monika Schwenke, am Freitag in Magdeburg mit.

Härtefallkommission stimmt acht Anträgen zu

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Wenn am Sonntag die Butter fürs Brot fehlt: CDU, SPD und FDP haben eine Reform des Gesetzes vorgelegt; dürfen automatisierte Läden ohne Personal künftig sonntags öffnen? Das muss der Landtag in Hessen nun entscheiden.

Sonntagseinkauf soll in Hessen möglich werden

Hessen

Nach den jüngsten Demonstrationen für ein Kalifat hält die Union Verbote und Ausweisungen für geboten. Redner der Ampel verweisen auf rechtliche Grenzen.

Union verlangt schärferes Vorgehen gegen Islamisten

Gesellschaft

In Sachsen-Anhalt hat die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber im vergangenen Jahr deutlich weniger Ersuchen zugestimmt als im Vorjahr. Im Jahr 2023 seien fünf Fälle positiv entschieden worden, erklärten Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und die Kommissionsvorsitzende Monika Schwenke am Freitag in Magdeburg. Zusammen mit drei Ersuchen aus dem Vorjahr sei damit in insgesamt acht Fällen für 13 abgelehnte Asylbewerber ein zunächst einjähriger befristeter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht worden.

Weniger Fälle für Härtefallkommission

In Hessen könnten die Menschen künftig möglicherweise auch am <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mediamarkt-chef-will-sonntagsoeffnungen/">Sonntag einkaufen</a> – in vollständig automatisierten Läden ohne Personal. In Erster Lesung hat sich der Landtag in Wiesbaden am Donnerstagabend mit einer entsprechenden Gesetzesänderung befasst. “Wir haben eine Lösung in greifbarer Nähe und schaffen Rechtssicherheit für bereits bestehende Konzepte”, sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD).

Wenn am Sonntag die Butter fürs Brot fehlt: Dürfen automatisierte Läden ohne Personal künftig sonntags öffnen? Das muss der Landtag in Hessen nun entscheiden.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre… würden die meisten katholischen Priester in Deutschland nach der Messe der CDU ihre Stimme geben. Im Bezug auf die AfD folgen die Priester offenbar ihren Bischöfen.

Umfrage: Mehrheit der Priester würde Union wählen

Politik

Mit einem Symposium im Rathaus feiert Hamburg am Mittwoch (22. Mai, 11.15 Uhr) 75 Jahre Grundgesetz. Neben Innensenator Andy Grote (SPD) werden der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, und der saarländische Ministerpräsident a. D. und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller (CDU), zu den Gästen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien sprechen, wie die Innenbehörde und das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag mitteilten. Im Anschluss folgt eine Podiusdiskussion. Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet – es trat einen Tag später in Kraft und ist die Verfassung Deutschlands.

Hamburg feiert 75 Jahre Grundgesetz

Regionen

Kultur

Hamburg

Bundesverfassungsgericht

Der CDU-Politiker Armin Laschet hat anlässlich des kirchlichen Pfingstfests die beiden großen Konfessionen in Deutschland kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass die christlichen Kirchen die Aufgabe, unserer demokratischen Gesellschaft durch Wertevermittlung Orientierung zu geben, nicht mehr so erfüllen, wie das erforderlich wäre“, sagte Laschet den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Sonntag. Aus seiner Sicht beschäftigten sich die Kirchen zu viel mit sich selbst.

Laschet kritisiert die Kirchen für zu viel Selbstbeschäftigung

Der CDU-Politiker Armin Laschet hält den Kirchen zum Pfingstfest vor, ihren Dienst an der Gesellschaft zu vernachlässigen. “Aus meiner Sicht beschäftigen sich die Kirchen zu viel mit sich selbst”, sagte Laschet den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Schon während der Corona-Pandemie, als die Menschen Orientierung suchten, hörte man von den Kirchen relativ wenig. In unseren Zeiten einer eklatanten gesellschaftlichen Spaltung wäre die Stimme der Kirchen wichtig.”

Laschet: Kirchen vernachlässigen Dienst an der Gesellschaft

Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) überreichte am Freitag einen Förderbescheid in Höhe von rund 100.000 Euro an die P-Labor Elektronik GmbH aus Ostenfeld (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Im Projekt „UMR – Unique Music Recognition“ entwickelt das Unternehmen eine Künstliche Intelligenz (KI), die Melodien von Millionen existierender Musikstücke auf Ähnlichkeit überprüfen kann, wie das Land Schleswig-Holstein am Freitag mitteilte. Das Ziel des Projekts sei, Künstler, Labels und Musikverlage dabei zu unterstützen, rechtliche Konflikte aufgrund von Urheberrechtsfragen zu vermeiden und sich auf ihr kreatives Schaffen zu konzentrieren, hieß es.

Förderbescheid: Mit KI geistiges Eigentum in der Musik sichern

Schleswig-Holstein

Die Regierungsform der Demokratie sei auch gefährdet, weil viele sie für selbstverständlich hielten, meint Norbert Lammert. Gleichzeitig kritisiert er eine zögerliche Justiz angesichts von Übergriffen gegen Politiker.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 17. Mai 2024

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Union verlangt schärferes Vorgehen gegen Islamisten

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Laschet: Kirchen vernachlässigen Dienst an der Gesellschaft

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Ex-Bundestagspräsident Lammert: Demokratien sind auf Rückzug