Manches erinnert in Ansätzen an das Ende der Weimarer Republik. In den vergangenen Tagen gab es mehrfach Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Der Bundespräsident ist entsetzt.

Innenminister beraten über Gewalt gegen Politiker

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Der Deutsche Städtetag fordert härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. „Wir müssen politisch Engagierte besser schützen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf den Angriff gegen den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dabei könne etwa eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familien von Politikerinnen und Politikern verfolgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu dem Thema eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern angekündigt.

Städtetag will härtere Strafen für Angriffe auf Politiker

Nach einem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/spd-politiker-in-sachsen-zusammengeschlagen/" target="_blank" rel="noopener">brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden</a> werden Rufe nach Konsequenzen zum Schutz demokratischer Kräfte laut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer „neuen Dimension antidemokratischer Gewalt“ und kündigte eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/schulleiter-aus-cottbus-demokratie-staerken-und-rechtsextremismus-bekaempfen/" target="_blank" rel="noopener">Demokratie</a> müsse sich wehrhaft zeigen: „Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung“, sagte Steinmeier. Politiker demokratischer Parteien reagierten mit Entsetzen.

Rund einen Monat vor der Europawahl am 9. Juni sorgten am Wochenende brutale Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer für Entsetzen. Politiker warnen vor einer Eskalation.

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CDU 5. Mai 2024

Innenminister beraten über Gewalt gegen Politiker

Städtetag will härtere Strafen für Angriffe auf Politiker

Angriffe auf Politiker sorgen für Entsetzen