Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert eine geänderte Aussage zum Islam im künftigen CDU-Grundsatzprogramm. Die Neufassung sei „ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Mittwoch). Für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sind die Änderungen dagegen „mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung“, wie er in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/n-tv sagte.

Zentralrat der Muslime lehnt auch geänderte CDU-Aussage zum Islam ab

Deutschland

Gesellschaft

Politik

Islam

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kommission-aendert-islam-passage-fuer-cdu-grundsatzprogramm/">geänderte Aussage zum Islam</a> im künftigen CDU-Grundsatzprogramm. Die Neufassung sei „ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sind die Änderungen dagegen „mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung“, wie er in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/n-tv sagte.

Auch die geänderte Aussage zum Islam im künftigen CDU-Grundsatzprogramm stößt auf Kritik beim Zentralrat der Muslime.  Wie die CDU die Kritik kontert.

Zentralrat der Muslime lehnt CDU-Formulierung zum Islam ab

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bedeutung von niedrigschwelliger Hilfe für Menschen mit HIV und Aids betont. Für die Betroffenen sollte der Zugang zu allen gesundheitlichen Leistungen im Regelsystem diskriminierungsfrei sein, sagte Laumann am Dienstagabend in Düsseldorf beim Jahresempfang der Aidshilfe NRW. Der Minister sagte dem 1985 gegründeten Landesverband der Aidshilfearbeit weitere Unterstützung zu.

Gesundheitsminister Laumann würdigt Aidshilfe NRW

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Die CDU im Landtag hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, verstärkt gegen kriminelle Familienclans vorzugehen. „Wir fordern ein wirksames zielgenaues Konzept“, sagte am Mittwoch im Plenum der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. „Dazu gehören, wie Innenministerin Behrens richtigerweise sagte, integrative Maßnahmen, die darauf abzielen, die soziale Integration zu fördern. Durch Bildung, Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und kulturelle Integration.“ Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Lühmann, warf der CDU eine pauschale Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten vor.

CDU fordert konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Clankriminalität

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung erneut aufgefordert, ein Gesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Offenen Ganztag vorzulegen. „Wir brauchen landeseinheitliche Regelungen, damit wir jedes Kind in diesem Land, egal wo es wohnt, fördern können“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Müller am Mittwoch im Schulausschuss in Düsseldorf. SPD und FDP warfen Schulministerin Dorothee Feller (CDU) vor, der Frage nach einem Ausführungsgesetz für den Offenen Ganztag auszuweichen.

Landtags-Opposition kritisiert fehlendes Gesetz zum Offenen Ganztag

Regionen

Der Streit um den Rundfunkbeitrag verschärft sich. Weil er eine Erhöhung ab dem 1. Januar 2025 ausschließt, wurde Sachsens Medienstaatsminister Oliver Schenk “Aufruf zum Verfassungsbruch” vorgeworfen.

Medienminister Schenk schließt Rundfunkbeitragserhöhung aus

Leipzig

Bundesverfassungsgericht

Mitteldeutschland

Michael Burkert (SPD) ist als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Saarländischen Rundfunks (SR) wiedergewählt worden. Der frühere Geschäftsführer der Saarland Sporttoto GmbH und der Saarland Spielbanken GmbH ist seit April 2002 Mitglied des Gremiums und seit Juni 2020 dessen Vorsitzender, wie der SR am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Zur neuen stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden wurde den Angaben zufolge Tina Jacoby (CDU) gewählt, die zurzeit Richterin am Finanzgericht des Saarlandes ist. Sie folgt auf den CDU-Politiker und früheren Chef der Staatskanzlei, Karl Rauber.

Michael Burkert als Vorsitzender des SR-Verwaltungsrats bestätigt

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer weiterentwickeln. Die Fortbildungen sollen verbindlicher werden, inhaltlich stärker auf den Bedarf des Schulsystems ausgerichtet und digitaler organisiert werden, wie die Ministerin am Mittwoch im Schulausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf ankündigte. Die Reform der staatlichen Lehrkräftefortbildung werde ab dem kommenden Schuljahr 2024/25 schrittweise umgesetzt.

Feller will Fortbildungen für Lehrkräfte reformieren

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hat sich der Landtag am Mittwoch gegen Queerfeindlichkeit in Niedersachsen ausgesprochen. Das Plenum unterstützte damit den Antrag von SPD und Grünen unter dem Titel „Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz – Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen!“. Für die Landesregierung sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), es gehe vor allem Respekt und Akzeptanz. „Es geht dabei nicht nur um queere Menschen, sondern um das Zusammenleben von uns allen.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 17. April 2024