Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert eine geänderte Aussage zum Islam im künftigen CDU-Grundsatzprogramm. Die Neufassung sei „ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sind die Änderungen dagegen „mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung“, wie er in der Sendung „Frühstart“ im Fernsender RTL/n-tv sagte.
Konkret geht es um den Satz „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Die CDU hatte ihn nach einer kontroversen Debatte in ihrem geplanten neuen Grundsatzprogramm geändert, wie eine Parteisprecherin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) bestätigte. Zuvor lautete der Satz: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“
CDU-Grundsatzprogramm: Islam-Passage in der Kritik
Mazyek kritisierte: „Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.“ Die Vorgehensweise der CDU sei „selektiv“ und bediene antimuslimische Ressentiments und Stereotypen, bemängelte der Zentralrats-Vorsitzende.
Der CDU-Politiker Frei stellte hingegen klar, „dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig.“ Es gebe Ausprägungen des Islams auch in Deutschland, die mit den Werten unserer Gesellschaft nicht vereinbar seien. „Und deswegen müssen wir das klar adressieren und deutlich machen, dass natürlich auch Muslime zur religiösen Vielfalt in unserem Land gehören, aber dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren.“