Die CDU im Landtag hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, verstärkt gegen kriminelle Familienclans vorzugehen. „Wir fordern ein wirksames zielgenaues Konzept“, sagte am Mittwoch im Plenum der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. „Dazu gehören, wie Innenministerin Behrens richtigerweise sagte, integrative Maßnahmen, die darauf abzielen, die soziale Integration zu fördern. Durch Bildung, Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und kulturelle Integration.“ Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Lühmann, warf der CDU eine pauschale Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten vor.
Lechner berief sich auf Thesen des Psychologen Ahmad Mansour, denen zufolge Ursachen für die Kriminalität auch in patriarchalen Strukturen und der Herkunft vieler Zugewanderter aus „superautoritären“ Ländern liegen. In Deutschland machten die Täter die Erfahrung , dass sie kaum Konsequenzen spürten. Dies sei Mansour zufolge eine Einladung, weiterzumachen und weitere Straftaten zu begehen. „Wir sind froh und dankbar für unseren liberalen demokratischen Rechtsstaat, aber er darf nicht wehrlos sein“, betonte Lechner. „Deswegen braucht es in dieser Situation nicht nur Integration, sondern aktive Gefahrenabwehr.“
Der Fraktionsvorsitzende forderte unter anderem eine robuste Präsenz und Einsätze von Polizeikräften, eine Politik der Nadelstiche, mit Razzien sowie mit Personenkontrollen. Zusätzlich bedürfe es weiterer Richterstellen und Staatsanwälte, führte er aus. Auch müssten die Schwerpunktstaatsanwaltschaften gestärkt werden und mehr Schnellverfahren angestrebt werden. Zusätzlich forderte Lechner eine koordinierte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Sicherheitspartnerschaften mit Ausländeramt, Gewerbeaufsicht und Sozialbehörden.
Lühmann bezeichnete Lechners Vorstoß als den „Versuch, den Begriff des Clans direkt mit Gewaltkriminalität in eins zu setzen“. Dies sei „unredlich und ungehörig“ und „nicht dazu geeignet, eine sachliche Debatte zu führen“. Zudem warnte der Grünen-Politiker davor, statistische Effekte falsch zu interpretieren. „Wenn wir einen starken Anstieg beim beschriebenen Feld der sogenannten Clankriminalität sehen, dann ist es gerade kein Nachweis dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz nicht arbeiten, sondern im Gegenteil.“
