Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer “digitalen Agentur für Einwanderung” an. Sie soll die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen so beschleunigt werden. So hat die Partei es im finalen Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms formuliert, der der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” vorliegt.

CDU will digitale Einwanderungsagentur aufbauen

Der Verein für Deutsche Sprache kämpft für die Reinheit der deutschen Sprache. Kritiker werfen ihm Nationalismus vor. Vorstandsmitglied Silke Schröder soll bei einem Treffen mit Rechtsextremen dabei gewesen sein.

Treffen mit Rechtsextremen: Sprachverein unter Druck

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der AfD eine Bedrohung für die Demokratie in Deutschland und Europa. Die “Erfolgsgeschichte” Europas und der deutschen Wiedervereinigung könne nur fortgeschrieben werden, wenn sich im Superwahljahr 2024 die Demokraten in den Parlamenten durchsetzten, sagte Kretschmer am Samstag beim Neujahrsempfang des katholischen Bistums Görlitz in der Neißestadt. “Wir brauchen eine Mehrheit von Demokraten im Parlament, Politiker mit positivem Gestaltungswillen”, fügte er hinzu.

Kretschmer: Rechtsextreme in AfD machen den Unterschied

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Nach den Correctiv-Recherchen zu einem Treffen von Rechtsextremen, AfD- und CDU-Politikern sieht der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Staat verstärkt in der Pflicht, die Haltung der AfD zu überprüfen. “Achselzucken und kurzfristige Empörung reichen jetzt wirklich nicht mehr aus”, sagte der SPD-Politiker am Samstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

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CDU 13. Januar 2024

CDU will digitale Einwanderungsagentur aufbauen

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Kretschmer: Rechtsextreme in AfD machen den Unterschied

Thierse sieht Staat bei AfD-Kontrolle verstärkt in der Pflicht