Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase schlägt zur Finanzierung von Hochwasserhilfen und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verfassungsschutz-warnt-vor-instrumentalisierung-von-protesten" target="_blank" rel="noopener">Agrarsubventionen</a> eine Kürzung der Entwicklungshilfe vor. „Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben, sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mahler-meint-ohne-landwirtschaft-keine-zukunft" target="_blank" rel="noopener">Landwirte</a> nutzen“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

CDU-Politiker Haase schlägt vor, Hochwasserhilfen und Agrarsubventionen durch Kürzung der Entwicklungshilfe zu finanzieren. Er kritisiert die Ampel-Koalition wegen “Sonderopfer” für Landwirte.

CDU-Politiker Haase: Entwicklungshilfe statt Agrarsubventionen kürzen

Politik

Marcus Zander, Sohn des Musikers und Entertainers Frank Zander, wird für die Organisation des Weihnachtsessens für Obdachlose in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) werde ihm die Auszeichnung am Donnerstag überreichen, teilte die Senatskanzlei am Mittwoch mit.

Marcus Zander erhält Bundesverdienstkreuz

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

In den zwölf Berliner Bezirksämtern ist die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus unterschiedlich organisiert. Einzig im Bezirk Lichtenberg gibt es einen Antisemitismusbeauftragten in Vollzeit, wie die zuständige Senatssozialverwaltung in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitteilte. Im Bezirk Treptow-Köpenick sei derzeit eine Vollzeitstelle „Beauftragte/r Antisemitismusprävention“ ausgeschrieben.

Antisemitismus-Beauftragte in Berliner Bezirken

Der rheinland-pfälzische Landtag wird keinen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen eines als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebriefs aus der Staatskanzlei an den Südwestrundfunk (SWR) einrichten. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern teilten am Mittwoch mit, sie hätten sich dagegen entschieden. „Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist“, erklärte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit. Beide Fraktionen wiederholten ihre Forderung, Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) müsse zurücktreten oder abberufen werden, weil sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar sei.

Kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre

Landwirte haben am Mittwoch vor den Büros der „Ampel“-Parteien in Düsseldorf gegen die vom Bund geplanten Subventionskürzungen demonstriert. Die Proteste in der NRW-Landeshauptstadt mit mehreren hundert Teilnehmern, bei denen auch mehr als 100 Traktoren auf den Straßen waren, seien bis zum Nachmittag friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für eine „Agrar-Allianz“ auf Bundesebene mit Vertretern aus Landwirtschaft, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik aus. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) bekräftigte ihr Verständnis für die Proteste der Bauern.

Landwirte demonstrieren vor Parteibüros in Düsseldorf

Gesellschaft

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Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat auf dem Neujahrsempfang der Landesregierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land hervorgehoben. „In herausfordernden Zeiten kommt es darauf an, dass wir zusammenstehen. In Schleswig-Holstein ist das überall zu sehen und zu spüren. Das zeichnet uns aus und macht unser Land so stark“, sagte Günther am Mittwoch vor 250 Gästen in Flensburg.

Echtes Leben.
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CDU 10. Januar 2024

CDU-Politiker Haase: Entwicklungshilfe statt Agrarsubventionen kürzen

Marcus Zander erhält Bundesverdienstkreuz

Antisemitismus-Beauftragte in Berliner Bezirken

Kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre

Landwirte demonstrieren vor Parteibüros in Düsseldorf

Günther appelliert an Zusammenhalt in der Gesellschaft