Die Amadeu Antonio Stiftung versucht seit ihrer Gründung 1998 die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken. Sie hilft dabei engagierten Menschen vor Ort, das Thema Rechtsextremismus dauerhaft auf die Tagesordnung zu bringen. Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD ruft  der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, zu Widerspruch „im Kleinen wie im Großen“ auf: „Die Zeiten, in denen wir die Privilegien der Demokratie, wie die freie Meinungsäußerung, einfach so als gegeben hinnehmen können, sind leider vorbei“, sagte Reinfrank dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Stiftung: Privilegien der Demokratie müssen verteidigt werden

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Ostdeutschland

Sachsen-Anhalt bereitet die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte, wird sich das Land an einem länderübergreifenden Vergabeverfahren beteiligen. Dabei solle ein Dienstleister ausgewählt werden, der die Karte ausgibt und verwaltet.

Sachsen-Anhalt macht Weg für Bezahlkarte frei

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Nach den schweren Waldbränden in Sachsen 2022 investiert der Freistaat rund 30 Millionen in den Waldbrandschutz. In diesem Jahr stehen für entsprechende Einsatztechnik sieben Millionen Euro bereit, 2025 und 2026 jeweils zehn Millionen Euro, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden. Im vergangenen Jahr flossen bereits drei Millionen Euro in Schutzmaßnahmen.

Sachsen modernisiert Einsatztechnik bei Waldbränden

Dresden

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) geht bei den  Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik weiter von einer strikten Abgrenzung der Landwirte von rechtsextremen Gruppen aus. „Das Unterwandern können die Bauern verhindern“, sagte Schuster am Dienstag in Dresden. Insgesamt habe aber bei Weitem nicht so eine Unterwanderung stattgefunden, wie es teilweise medial transportiert worden sei.

Innenminister: Klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

In Hessen hat ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, das den Betrieb vollautomatisierter Selbstbedienungsläden an Sonn- und Feiertagen untersagt, eine Diskussion über das Ladenöffnungsgesetz ausgelöst. CDU, SPD und FDP kündigten an, eine Gesetzesänderung zu prüfen, um den Betrieb der Läden an allen Tagen zu ermöglichen. Die Pläne stießen am Dienstag auf Zuspruch seitens der Wirtschaft und auf Kritik aus den Reihen von Kirchen und Gewerkschaften.

Debatte um Sonntagsöffnungen für Selbstbedienungsläden in Hessen

Leben

Hessen

Frankfurt am Main

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Dienstag Sternsinger in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen. “Der Segen der Sternsinger schenkt Hoffnung auf Frieden und Sicherheit für alle Menschen weltweit”, sagte er vor den rund 30 Jungen und Mädchen aus den NRW-Bistümern Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Kindern außerdem für ihren Einsatz, um Menschen in Not bessere Lebensgrundlagen zu ermöglichen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt Sternsinger

Düsseldorf

Köln

Münster

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Dienstag rund 30 Sternsingerinnen und Sternsinger aus den katholischen Bistümern Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn zum traditionellen Dreikönigssingen in der Düsseldorfer Staatskanzlei empfangen. Die Sternsinger überbrachten den Segen „Christus mansionem benedicat“ (Christus segne dieses Haus), wie die Staatskanzlei mitteilte. Auch der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), nahm an dem Termin teil.

Ministerpräsident Wüst empfängt Sternsinger in der Staatskanzlei

Deutschland

Sachsens Landesregierung hat am Dienstag in Dresden einem neuen Verfassungsschutzgesetz zugestimmt. Der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen darf demnach künftig nur auf richterliche Anordnung erfolgen, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nach der Kabinettssitzung.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 9. Januar 2024