Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) ist dafür, alle neuen Flüchtlinge, “die irregulär die EU erreichen”, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder wie Georgien oder Moldawien zu bringen. “Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen”, sagte er am Wochenende der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, “dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt”.

Spahn: Neue Flüchtlinge nach Ruanda, Ghana oder Georgien bringen

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), will alle Geflüchteten, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder ausweisen lassen. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem am Sonntag online veröffentlichten Interview. Viele Menschen würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führe.

Spahn für Ausweisung von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU

Geht es nach der CDU, soll bald jeder, der Asyl beantragt, in einem sicheren Drittstaat ein Verfahren durchlaufen. Kardinal Woelki hat Bedenken: Es dürfe dabei nicht zur “Verschiebung” der Mitmenschlichkeit kommen.

Kardinal Woelki skeptisch bei Auslagerung von Asylverfahren

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In der Dresdner Kathedrale ist am Sonntag das „Friedenslicht“ aus Bethlehem feierlich ausgesendet worden. Pfadfinderinnen und Pfadfinder nahmen das Licht entgegen, um es weiterzutragen. In ganz Europa wird das symbolische Licht zur Adventszeit durch junge Menschen verteilt. Nach Dresden war es am Samstag von Wien gekommen.

Friedenslicht von Bethlehem auch in Dresden ausgesendet

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“Wir lassen uns nicht unterkriegen”, betont der Zentralrat der Juden in Deutschland. Doch die aktuellen Debatten über offenen Judenhass und Kritik an fehlender Solidarität zeigen, dass dies immer schwieriger wird.

Debatten über Antisemitismus prägen das Wochenende

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Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) in Sachen Abschiebung: “Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen”, sagte Stamp der “Bild”-Zeitung (Montag).

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CDU 17. Dezember 2023

Spahn: Neue Flüchtlinge nach Ruanda, Ghana oder Georgien bringen

Spahn für Ausweisung von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU

Kardinal Woelki skeptisch bei Auslagerung von Asylverfahren

Friedenslicht von Bethlehem auch in Dresden ausgesendet

Debatten über Antisemitismus prägen das Wochenende

Migrationsbeauftragter gegen Abschiebepläne von Unionsvize Spahn