Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrations- und Asylpolitik zufrieden geäußert. Er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle, sagte Merz nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt am späten Freitagabend dem ZDF. Weil erklärte, es gebe „erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen“, und den Wunsch, einer Überforderung der Kommunen entgegenzuwirken.

Asylpolitik: Weil und Merz nach Gespräch mit Scholz zufrieden

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Spitzengespräch zur Migrations- und Asylpolitik im Bundeskanzleramt begrüßt. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Migration eine parteiübergreifende Lösung“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Mit dem Treffen im Kanzleramt seien „wichtige Signale“ gesendet worden: „Bund und Länder packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration gesteuert, geordnet und begrenzt werden kann.“

FDP-Generalsekretär: Treffen im Kanzleramt “wichtiges Signal”

In die Migrations- und Asylpolitik kommt nach einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt offenbar Bewegung. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der „Welt am Sonntag“, das Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend habe in einer guten Atmosphäre stattgefunden. Er erkenne aber bislang keinen „wirklichen Richtungswechsel“ in der Migrationspolitik. Scholz habe eine „ernsthafte Prüfung“ der Vorschläge der Union zugesagt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, mit dem Treffen seien „wichtige Signale“ gesendet worden. Der Deutsche Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, obwohl es keine konkreten Beschlüsse gegeben habe.

Bewegung in der Migrationspolitik in Sicht

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Vor einer Woche attackierte die radikalislamische Hamas Israel. Aus Sorge vor möglichen Angriffen auch in Deutschland werden jüdische Einrichungen verstärkt geschützt. Ein Blick auf das Wochenende.

Weiter erhöhte Sicherheit für jüdische Einrichtungen

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Für ihren „beispiellosen Einsatz in der Ukraine“ haben das ukrainische Ehepaar Natalija und Serhij Bolchuk und Martina Köninger am Sonntagabend den Hoffnungsträger-Preis des württembergischen Evangelischen Gemeinschaftsverbands „Die Apis“ erhalten. „Sie haben Unfassbares geleistet“, sagte der Landrat des Ostalbkreises, Joachim Bläse (CDU), laut Manuskript in seiner Laudatio bei der Preisverleihung in Schwäbisch Gmünd. Die Preisträger hätten „den Menschen mit Behinderung aus dem Kriegsgebiet eine Stimme gegeben“.

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CDU 15. Oktober 2023

Asylpolitik: Weil und Merz nach Gespräch mit Scholz zufrieden

FDP-Generalsekretär: Treffen im Kanzleramt “wichtiges Signal”

Bewegung in der Migrationspolitik in Sicht

Weiter erhöhte Sicherheit für jüdische Einrichtungen

Auszeichnung für “beispielosen Einsatz in Ukraine”