FDP-Generalsekretär: Treffen im Kanzleramt “wichtiges Signal”

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Spitzengespräch zur Migrations- und Asylpolitik im Bundeskanzleramt begrüßt. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht sich bei der Begrenzung irregulärer Migration eine parteiübergreifende Lösung“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Mit dem Treffen im Kanzleramt seien „wichtige Signale“ gesendet worden: „Bund und Länder packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration gesteuert, geordnet und begrenzt werden kann.“

Zurückhaltender äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Es kommt endlich Bewegung in die Sache, mehr aber noch nicht. Jetzt müssen alle Beteiligten mit Nachdruck daran arbeiten, die Zahlen runterzubekommen“, sagte er der Zeitung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den CDU-Chef Friedrich Merz, den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil als Sprecher der SPD-geführten Länder nach wochenlangem hitzigen Streit über die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu dem Gespräch eingeladen. Merz und Weil hatten sich nach dem Treffen am Freitagabend zufrieden gezeigt.