CDU-Chef Friedrich Merz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben sich nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrations- und Asylpolitik zufrieden geäußert. Er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle, sagte Merz nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt am späten Freitagabend dem ZDF. Weil erklärte, es gebe „erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen“.

Asylpolitik: Merz und Weil nach Gespräch mit Scholz zufrieden

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Die Union dringt auf eine Begrenzung der Asylzuwanderung nach Deutschland auf maximal 200.000 Personen pro Jahr. In einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das auf der Webseite der Fraktion veröffentlicht wurde, heißt es: „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“ Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hatte das Papier nach eigenen Worten bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend in Berlin übergeben.

Union fordert Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration

Deutschland

Die Brandenburger CDU weitet eine regionale Unterschriftensammlung für stationäre Grenzkontrollen auf das gesamte Land aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der CDU Brandenburg einstimmig, wie die Partei am Samstag in Potsdam mitteilte. Ziel sei, den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Frage weiter hochzuhalten.

Brandenburger CDU sammelt Unterschriften für Grenzkontrollen

Brandenburg

In der Migrations- und Asylpolitik zeichnet sich nach einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt eine Annäherung zwischen den politischen Kräften ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigten sich nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend in Berlin zufrieden. Auch der Deutsche Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, obwohl es keine konkreten Beschlüsse gegeben habe. Merz legte bei dem Treffen ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, das Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration vorsieht.

Bewegung in der Migrationspolitik in Sicht

Niedersachsen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht bislang keinen „wirklichen Richtungswechsel“ in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. „Entscheidend ist, dass der Zuzug bei der illegalen Einwanderung begrenzt wird, schnellere Rückführungen allein lösen das Problem nicht“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg“, sagte der Oppositionsführer.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 14. Oktober 2023

Asylpolitik: Merz und Weil nach Gespräch mit Scholz zufrieden

Union fordert Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration

Brandenburger CDU sammelt Unterschriften für Grenzkontrollen

Bewegung in der Migrationspolitik in Sicht

Merz: Noch kein Richtungswechsel in der Migrationspolitik