Die Brandenburger CDU weitet eine regionale Unterschriftensammlung für stationäre Grenzkontrollen auf das gesamte Land aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der CDU Brandenburg einstimmig, wie die Partei am Samstag in Potsdam mitteilte. Ziel sei, den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Frage weiter hochzuhalten.
Bisher lief die Unterschriftenaktion in den CDU-Kreisverbänden Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße. Seit Anfang September wurden den Angaben zufolge fast 5.000 Unterschriften für Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesammelt. Die CDU sieht in Grenzkontrollen die Möglichkeit, Rückweisungen durch die Bundespolizei durchzuführen und Schleuser abzuschrecken.
