Merz: Noch kein Richtungswechsel in der Migrationspolitik

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht bislang keinen „wirklichen Richtungswechsel“ in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. „Entscheidend ist, dass der Zuzug bei der illegalen Einwanderung begrenzt wird, schnellere Rückführungen allein lösen das Problem nicht“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg“, sagte der Oppositionsführer.

Das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend im Kanzleramt habe „in einer guten Atmosphäre“ stattgefunden, sagte Merz weiter. „Wir sind uns im Ziel einig: Die hohen Zahlen der illegalen Einwanderung müssen schnell nach unten. Ich habe dem Bundeskanzler unsere Vorschläge zur Lösung des Problems auf drei Seiten übergeben. Er hat eine ernsthafte Prüfung zugesagt. Mehr lässt sich jetzt dazu noch nicht sagen“, ergänzte der CDU-Vorsitzende und Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei dem Spitzengespräch habe man die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht, „die Arbeit liegt insgesamt noch vor uns“, sagte Merz. „Eine Zusammenarbeit kommt aber für uns nur in Betracht, wenn die im Rahmen eines Deutschlandpakts vereinbarten Maßnahmen substanziell und wirksam sind. Sie müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen“, fügte er hinzu.