Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist die AfD eine „Nazipartei“. Er könne jeden Wähler, der mit der Politik der Ampelkoalition oder der Union unzufrieden sei, „nur warnen, diese Menschen zu wählen, diese Partei zu wählen“, sagte Wüst in Düsseldorf mit Blick auf die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-verhindern-aber-wie/" target="_blank" rel="noopener"> Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.</a> Björn Höcke als prägende Figur der Partei dürfe als „Faschist“ und als „Nazi“ bezeichnet werden. „Wenn die prägende Figur einer Partei ein Nazi ist, ist es eine Nazipartei“, sagte Wüst: „Mit denen geht gar nichts.“

Nach den AfD-Erfolgen bei den Wahlen in Hessen und Bayern nennt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst die AfD eine „Nazipartei“. Das bedeute aber nicht, dass jeder Wähler ein Nazi wäre.

Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen: AfD ist eine “Nazipartei”

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In Nordrhein-Westfalen liegen laut Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiterhin keine Hinweise über konkret gestiegene Gefahren für jüdische Einrichtungen vor. „Unsere Behörden tun mit Hochdruck alles, was notwendig ist, um die Sicherheit hier zu gewährleisten“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf die Angriffe der Hamas auf Israel. Man sei im Austausch mit den entsprechenden Einrichtungen. Das bereits erhöhte Sicherheitsniveau mit mehr Polizeipräsenz an jüdischen und israelischen Einrichtungen in NRW werde weiterhin beibehalten. Nach den Angriffen hatte etwa der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Übergriffen auch in Deutschland gewarnt.

Wüst: Keine Hinweise auf erhöhte Gefahr für jüdische Einrichtungen

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Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vom Bund ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main sprach sich Haseloff am Dienstag in Magdeburg für die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeldleistungen für Migranten aus.

Haseloff fordert schärfere Migrationspolitik

Sachsen-Anhalt

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Frankfurt am Main

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat nach dem Angriff der Hamas auf Israel verstärkten Schutz jüdischen Lebens in der Bundeshauptstadt angekündigt. Wer auf Berlins Straßen Morde feiere oder dort Antisemitismus auslebe, werde es mit einer konsequenten Haltung des Senats zu tun bekommen, sagte er am Dienstag nach der Senatssitzung. „Wir wissen, dass es eine Minderheit ist“, fügte er mit Blick auf die Täterinnen und Täter hinzu.

Wegner verspricht Schutz jüdischen Lebens in Berlin

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Berlin-Brandenburg

Berlin

Sachsen-Anhalt will einen Bürgerbeirat schaffen, der den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier begleiten soll. Die enge Beteiligung der Zivilgesellschaft sei wesentlich, um die Veränderungen sozial gerecht und innovationsgetragen zu gestalten, erklärte Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Minister für Kultur, am Dienstag in Magdeburg.

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CDU 10. Oktober 2023

Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen: AfD ist eine “Nazipartei”

Wüst: Keine Hinweise auf erhöhte Gefahr für jüdische Einrichtungen

Haseloff fordert schärfere Migrationspolitik

Wegner verspricht Schutz jüdischen Lebens in Berlin

Sachsen-Anhalt schafft Bürgerbeirat zum Strukturwandel