Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf deutliche Kritik in der Ampel-Koalition, „Es funktioniert rein rechtlich nicht“, sagte der  innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Montag), „Was sollten wir denn mit dem 200.001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?“ Söder hatte sich in der „Bild am Sonntag“ für eine „Integrationsgrenze“ von höchstens 200.000 Migranten im Jahr ausgesprochen.

Söders Forderung nach “Integrationsgrenze” stößt auf deutliche Kritik

Vor der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters im thüringischen Nordhausen am Sonntag warnt das Internationale Auschwitz Komitee vor der Wahl des AfD-Kandidaten Jörg Prophet, der im ersten Wahlgang mit rund 42 Prozent der Stimmen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/oberbuergermeister-wahl-in-nordhausen-afd-kandidat-in-stichwahl/" target="_blank" rel="noopener">in Führung lag</a>. “Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager blicken voller Spannung und Sorge nach Thüringen”, sagte Vizepräsident Christoph Heubner.

Ein AfD-Kandidat hat gute Chancen, bei der Stichwahl Oberbürgermeister im thüringischen Nordhausen Bürgermeister zu werden. Dazu hat das Auschwitz-Komitee eine klare Meinung.

Auschwitz-Komitee warnt vor Wahl von AfD-Kandidat in Nordhausen

Thüringen

Der Weg für die Gründung des Deutschen Fotoinstituts in Düsseldorf ist frei. Bei der Vorstellung der Gründungskommission am Montag in Düsseldorf mahnten die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), und NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) zur Eile. Fotografinnen und Fotografen, die die Kunstform Fotografie im Deutschland der Nachkriegszeit geprägt hätten, suchten derzeit Orte für den Verbleib ihrer Werke. Das Deutsche Fotoinstitut sei das erste seiner Art. Der Deutsche Bundestag hat dafür 42,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und sich ausdrücklich für ein „Deutsches Fotoinstitut in Düsseldorf“ entschieden, wie Roth sagte. Die Städte Düsseldorf und Essen hatten sich jahrelang beide um den Standort bemüht.

Deutsches Fotoinstitut in Düsseldorf vor der Gründung

Deutschland

Kultur

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Die Jüdischen Kulturwochen in Hanau beginnen am 27. September mit der Eröffnung einer Ausstellung im Landgericht Hanau über jüdische Juristinnen, die in der Weimarer Republik wirkten und im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Dazu werden unter anderen der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU), der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und der Landgerichtspräsident Frank Richter erwartet, wie die Stadt Hanau am Montag mitteilte. Die bis 11. Dezember laufenden Jüdischen Kulturwochen in Hanau finden zum dritten Mal statt.

Jüdische Kulturwochen in Hanau starten am 27. September

Der Weg für die Gründung des Deutschen Fotoinstituts in Düsseldorf ist frei. Bei der Vorstellung einer Gründungskommission am Montag in Düsseldorf mahnten die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), und NRW-Kulturministerin Ina Brandes (CDU) zur Eile. Der Deutsche Bundestag hat 42,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und sich ausdrücklich für ein „Deutsches Fotoinstitut in Düsseldorf“ entschieden, wie Roth sagte. Die Städte Düsseldorf und Essen hatten sich jahrelang beide um den Standort bemüht.

Neues Institut für Foto-Kunst soll forschen und archivieren

New York

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium stellt seit Schuljahresbeginn Sekundar-, Gemeinschafts-, Gesamt- und Förderschulen ein zusätzliches flexibles Personalbudget für Unterstützungskräfte zur Verfügung. Dies sei ein wesentliches Ergebnis des von Ministerpräsident Reiner Haseloff einberufenen Bildungsgipfels, sagte Bildungsministerin Eva Feußner (beide CDU) am Montag in Magdeburg.

Mehr Unterstützungskräfte an Sachsen-Anhalts Schulen

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab und setzt weiter auf eine europäische Antwort auf die Migration. „Eine Obergrenze löst das Problem nicht“, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, in Berlin. „Die einzige vernünftige Möglichkeit, bei diesem komplexen Thema Migration voranzukommen, ist eine dauerhafte Steuerung und Ordnung im europäischen Rahmen“, betonte er.

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert.

Bundesregierung: Obergrenze löst Probleme bei Migration nicht

Regionen

Berlin-Brandenburg

Bayern

Bundesregierung

Hessen

Italien

Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hat die Landespreise des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten vergeben. In NRW seien 62 Preise für den Landessieg in Höhe von je 500 Euro vergeben worden, erklärte das Ministerium am Montag in Düsseldorf. Hinzu kommen 62 Förderpreise in Höhe von je 200 Euro. Der Wettbewerb stand unter dem Thema „Mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen hat Geschichte“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 18. September 2023