Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet harte Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, seien weitere Investitionen in die militärische Verteidigung nötig. „Gleichzeitig haben wir eine soziale Verantwortung. Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Haßelmann: “Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente”

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Mehr Geld für die Bundeswehr durch weniger Sozialausgaben? Eine entsprechende Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft Protest hervor.

SPD-Chefin Esken: Kein Stopp von Sozialausgaben – Reichensteuer

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Zwei Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt die Bundesregierung ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der am Samstag veröffentlichten Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Samstag), wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände.

Bundesregierung sagt Ukraine andauernde Unterstützung zu

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Bundeswehr 24. Februar 2024

Haßelmann: “Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente”

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