Mehr Geld für die Bundeswehr durch weniger Sozialausgaben? Eine entsprechende Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft Protest hervor.
SPD-Chefin Saskia Esken hat höhere Steuern für Reiche gefordert, um die Ausgaben zur Modernisierung der Bundeswehr zu sichern. Deutschland sei ein reiches Land, in dem “viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Moratorium bei den Sozialausgaben wies Esken dagegen scharf zurück. Dafür stehe die Sozialdemokratie nicht bereit. Esken kritisierte, es sei “geradezu verantwortungslos, die Verunsicherung der Menschen mit alarmistischen Botschaften weiter anzuheizen, ohne eigene Lösungen anzubieten”.
Zuvor hatte auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) Lindners Forderung scharf kritisiert, Sozialausgaben zu Gunsten der Investitionen in Verteidigung für drei Jahre einzufrieren. “Es ist unanständig, dass der Finanzminister bei den Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft sparen will”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wenn ich so etwas höre, frage ich mich immer, ob die Person sich schon einmal mit jemandem unterhalten hat, der auf Sozialleistungen angewiesen ist.”
Lindner hatte sich für ein dreijähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen ausgesprochen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können. “Diese Debatte ist grundfalsch”, sagte Engelmeier. “Denn davon profitieren vor allem demokratiefeindliche Akteure.” Die Verbandschefin forderte: “Statt Aufrüstung auf Kosten von Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wir die Einnahmen des Staates stärken. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuereinnahmen.” Engelmeier nannte eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer für Superreiche.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine eine Stärkung der Bundeswehr. Zugleich warnte sie in den Funke-Zeitungen davor, dafür an der falschen Stelle zu sparen. “Wir haben auch innenpolitisch genug Baustellen: soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie”, sagte sie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, “droht unsere Gesellschaft auseinanderzudriften und die Menschen verlieren auch die Solidarität zur Ukraine”.
Die Parlamentspräsidentin sprach sich für eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz aus. “Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig. Aber wir müssen die Debatte führen, ob sie angepasst werden muss, um mehr Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen.”