Haßelmann: “Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente”

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet harte Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, seien weitere Investitionen in die militärische Verteidigung nötig. „Gleichzeitig haben wir eine soziale Verantwortung. Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

„Die hohen Summen, die notwendig sind, werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen. Was wir brauchen, sind Zuverlässigkeit und Handlungsspielräume“, erläuterte Haßelmann. Sie nannte es bemerkenswert, dass die Union mit Friedrich Merz (CDU) an der Spitze kategorisch eine Reform der Schuldenbremse ablehne, obwohl dort, wo Ministerpräsidenten der CDU Regierungsverantwortung übernehmen, danach gerufen werde.