Gegen die jüngste Bundestagswahl dürfte es eine Reihe von Beschwerden geben: Manche Auslandsdeutsche etwa beklagen, dass sie ihre Wahlzettel nicht rechtzeitig zurück nach Deutschland schicken konnten. Das BSW, das äußerst knapp unter der Fünfprozenthürde landete, prüft nach eigenen Angaben juristische Schritte. Der Evangelische Pressedienst (epd) gibt einen Überblick über das Verfahren:

Prüfung möglicher Probleme bei Wahl ist Aufgabe des Bundestags

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Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Durch die Aufnahme von Matthias Helferich in die AfD-Fraktion sei deutlich geworden, dass die Partei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“ darstelle, sagte Wegge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag, online) direkt nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: „Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.“

SPD-Politikerin drängt nach Aufnahme von Helferich auf AfD-Verbot

Vor genau fünf Jahren, am 26. Februar 2020, hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Beihilfe zum Suizid in Deutschland gekippt. Doch eine echte Neuregelung fehlt weiter. Was es aus Sicht der Caritas braucht.

Caritas fordert Lösung bei Suizidbeihilfe – “Situation unerträglich”

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Bundesverfassungsgericht 25. Februar 2025

Prüfung möglicher Probleme bei Wahl ist Aufgabe des Bundestags

SPD-Politikerin drängt nach Aufnahme von Helferich auf AfD-Verbot

Caritas fordert Lösung bei Suizidbeihilfe – “Situation unerträglich”