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SPD-Politikerin drängt nach Aufnahme von Helferich auf AfD-Verbot

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. Durch die Aufnahme von Matthias Helferich in die AfD-Fraktion sei deutlich geworden, dass die Partei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“ darstelle, sagte Wegge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag, online) direkt nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion: „Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.“

Umso wichtiger sei es nun, „dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, betonte die SPD-Politikerin. Dafür werde sie weiter kämpfen.

Matthias Helferich wurde bei der konstituierenden Sitzung der AfD in die Fraktion aufgenommen. In der vergangenen Legislaturperiode war Helferich wegen rechtsextremer Äußerungen in den sozialen Medien aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

Wegge ist Mitinitiatorin eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags im Bundestag, mit dem ein AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe in Gang gesetzt werden sollte. Das Plenum hatte sich Ende Januar erstmals damit befasst und den Antrag nach langer Debatte in den Innenausschuss verwiesen. Zu der Gruppe gehören ingesamt 113 Abgeordnete. Sie berufen sich unter anderem auf ein Gutachten von 17 Staatsrechtlern. Deren Auffassung nach ist die AfD eine verfassungsfeindliche Partei.

Einer der Experten, der Staats- und Kirchenrechtler Christoph Goos, hatte in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) betont, die Bundestagswahl rüttele nicht an dieser rechtlichen Einschätzung. Der Erfolg der AfD ändere nichts daran, dass sie das Potenzial habe, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu zerstören. Deshalb sollte sie vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Goos räumte allerdings ein, dass es politisch schwieriger werde, ein solches Verfahren zu initiieren, je mehr sich die AfD etabliere.