Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, rät der Landesregierung, das Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen grundlegend zu überarbeiten. Es gebe Schwachstellen im Gesetz, unter anderem im Zusammenhang mit polizeilichen Überwachungsbefugnissen und der Überprüfung von Mitarbeitern von Unternehmen, die für Großereignisse tätig sind, erklärte sie am Dienstag in Düsseldorf. Gayk verwies auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

NRW-Datenschutzbeauftragte fordert Überarbeitung von Polizeigesetz

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Bundesverfassungsgericht 7. Januar 2025

NRW-Datenschutzbeauftragte fordert Überarbeitung von Polizeigesetz