Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung zugesagt. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstag). Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Teile des Polizeigesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bestimmte Überwachungsmaßnahmen dürfen demnach nur noch bei konkreten Gefahren genutzt werden. Bis Ende 2025 müssen die betreffenden Paragrafen neu geregelt werden.

Nach Beschluss aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz anpassen

Polizei

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 4. Januar 2025

Nach Beschluss aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz anpassen