Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung zugesagt. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstag). Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Teile des Polizeigesetzes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bestimmte Überwachungsmaßnahmen dürfen demnach nur noch bei konkreten Gefahren genutzt werden. Bis Ende 2025 müssen die betreffenden Paragrafen neu geregelt werden.

Nach Beschluss aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz anpassen

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Bundesverfassungsgericht 4. Januar 2025

Nach Beschluss aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz anpassen