Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform begrüßt. Dass die Reform in Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde, bezeichnete Söder in der Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung im Kloster Weltenburg bei Kelheim als „Klatsche für die Ampel“ und das Gesetz als „angedachte Wahlmanipulation“. Das Urteil des Verfassungsgerichts zeige, dass die Wählerinnen und Wähler in Bayern, die die CSU unterstützen und ihr Mandate geben, „nicht einfach ignoriert werden können“.

Söder begrüßt Verfassungsgerichts-Urteil zur Wahlrechtsreform

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Thüringen regelt die Förderung politischer Stiftungen durch den Freistaat neu. Wie die Thüringer Staatskanzlei im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung in Erfurt miteilte, sei ein entsprechender Gesetzesvorschlag am Dienstag erstmals beraten worden. Neu geregelt werde darin die Höhe und die Voraussetzungen einer Förderung durch das Land.

Förderung politischer Stiftungen wird gesetzlich geregelt

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Bundesverfassungsgericht 30. Juli 2024

Söder begrüßt Verfassungsgerichts-Urteil zur Wahlrechtsreform

Förderung politischer Stiftungen wird gesetzlich geregelt