Die frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, Monika Hermanns, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Verbot der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD geäußert. Bei einer Veranstaltung der saarländischen SPD-Landtagsfraktion zu „75 Jahren Grundgesetz – Wehe, das geht schief!“ sagte Hermanns am Donnerstagabend in Saarbrücken, generell seien die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren aus gutem Grund sehr hoch. Auch ein Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung sei ein „scharfes Schwert der Demokratie“, was der Demokratie eigentlich zuwiderlaufe.

Ex-Verfassungsrichterin skeptisch zu möglichem AfD-Verbot

Politik

Bundesverfassungsgericht

Ein deutscher Staatsangehöriger ist trotz eines erfolgreichen Eilantrags gegen seine Auslieferung den ungarischen Behörden übergeben worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Freitag nach eigenen Angaben einem entsprechenden Eilantrag statt. Eine knappe Stunde zuvor war Maja T. den Angaben zufolge aber bereits an Ungarn ausgeliefert worden (Az. 2 BvQ 49/24).

Auslieferung trotz Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe

Trotz eines erfolgreichen Eilantrags gegen seine Auslieferung ist ein deutscher Staatsangehöriger am Freitag den ungarischen Behörden übergeben worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Freitagvormittag nach eigenen Angaben einem entsprechenden Eilantrag statt. Eine knappe Stunde zuvor war Maja T. den Angaben zufolge aber bereits an Ungarn ausgeliefert worden (Az. 2 BvQ 49/24).

Kritik an Auslieferung nach Ungarn

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Berlin

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 28. Juni 2024

Ex-Verfassungsrichterin skeptisch zu möglichem AfD-Verbot

Auslieferung trotz Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Kritik an Auslieferung nach Ungarn