Die brandenburgische Justiz muss einen Funktionär der aus der rechtsextremen NPD hervorgegangenen Partei „Die Heimat“ vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe einen Eilantrag eines „hohen Funktionärs der Partei“, der zum Referendariat zugelassen werden wollte, abgelehnt, teilte das Gericht am Mittwoch in Berlin mit. Der Beschluss vom Dienstag in dem Beschwerdeverfahren ist unanfechtbar. (AZ: OVG 4 S 14/24)

Justiz muss Rechtsextremen nicht als Referendar akzeptieren

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Wenn es um die Krankenhausreform geht, stehen die Bundesländer wie eine Wand gegen Gesundheitsminister Lauterbach. Notfalls werde das Gesetz in Karlsruhe landen, sagt Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin.

Gesundheitsminister: Krankenhausreform wird in Karlsruhe landen

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Bundesverfassungsgericht 5. Juni 2024

Justiz muss Rechtsextremen nicht als Referendar akzeptieren

Gesundheitsminister: Krankenhausreform wird in Karlsruhe landen